Bundeskabinett: Netzausbau ist "überragendes öffentliches Interesse"
Mit einer kleinen Änderung am TKG will die Bundesregierung den Ausbau von Telekommunikationsnetzen deutlich beschleunigen. Die Branche applaudiert.
(Bild: ThomBal/Shutterstock.com)
Die Bundesregierung will den Netzausbau per Gesetz beschleunigen und den Telekommunikationsnetzen einen höheren rechtlichen Status verleihen. Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine sogenannte Formulierungshilfe beschlossen, mit der die Bundestagsfraktionen der Koalition eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschließen sollen.
Das TKG soll dahingehend geändert werden, dass der Ausbau von öffentlichen Telekommunikationsnetzen als "überragendes öffentliche Interesse" bezeichnet wird. Damit bekäme der Netzausbau in der Abwägung gegenüber anderen Interessen wie dem Naturschutz ein höheres Gewicht – etwa bei Baugenehmigungen.
"Wir machen Tempo"
"Mit der Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses machen wir Tempo beim Netzausbau", sagt der seit Anfang Mai zuständige Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Mit der TKG-Novelle können vor allem Planungsvorhaben im Bereich Mobilfunk- und Glasfaserausbau beschleunigt werden. Die Regelung soll vorübergehend bis Ende 2030 gelten.
Die Ampelregierung hatte in ihrem Vorschlag für das "Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz" (TK NaBeG) noch eine Einschränkung zugunsten des Naturschutzes vorgesehen, womit etwa die Planung von Mobilfunkmasten oder Glasfaserverlegung in Naturschutzgebieten nicht einfacher geworden wäre. Mit der nun von Schwarz-Rot gewählten Variante wäre der Vorrang hingegen eindeutig.
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Bundestag ist am Zug
Allerdings ist die Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen ab jetzt in der Hand der Bundestagsfraktionen. Vorstellbar sind auch hier einige Diskussionen um die Frage, inwieweit die TKG-Novelle für den einfacheren Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen hier über das Ziel hinauszuschießen droht. Sollte die regierungstragende Mehrheit hier keine größeren Einwände mehr haben, könnte das Gesetz schon in den kommenden Wochen verabschiedet werden.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßte den Regierungsvorstoß ausdrücklich. "Das ist eine wortwörtlich überragende Nachricht für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland", sagt Breko-Hauptstadtbüroleiter Sven Knapp. Mit der Einstufung werde der Netzausbau "rechtlich gleichgestellt mit dem Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien. Das wird die Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Planungssicherheit erhöhen."
(vbr)
