Umweltbundesamt: Elektroautos sozial gestaffelt fördern

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Der Staat nimmt reichlich Geld in die Hand, um Strukturen zu reformieren und bestimmte Dinge anzuschieben. Dazu beitragen soll ein milliardenschweres Sondervermögen für Klimaschutz und Verkehr. Das Umweltbundesamt (UBA) plädiert dafür, die Mittel unter anderem in sozial gestaffelte Kaufprämien für Elektroautos und sanierungsbedürftige Wohngebäude fließen zu lassen. Die anstehenden Investitionen müssten eine größtmögliche Wirkung für das Klima erzielen und möglichst sozial gerecht erfolgen, sagte UBA-Präsident Dirk Messner der dpa.

"E-Autos für die Kinder wohlhabender Familien nicht subventionieren"

Vor allem kleine und mittlere Elektroautos sollten gefördert werden, argumentiert Messner. "Wer ein geringes Einkommen hat, erhält einen höheren Zuschuss." Wie beim Bafög solle eine Einkommensobergrenze gelten. "Der Staat sollte nicht E-Autos für die Kinder wohlhabender Familien subventionieren." Es brauche auch eine bessere Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, in der Nähe von Autobahnen, für Lkw auch über Nacht und Anschlüsse für Mehrfamilienhäuser. Außerdem müsse der öffentliche Nah- und Fernverkehr schneller ausgebaut werden.

Die schwarz-rote Bundesregierung will Elektroautos wieder stärker fördern, unter anderem mit steuerlichen Vorteilen für Dienstwagen. In Deutschland sind rund zwei Drittel aller Neuzulassungen gewerblich. Ein Teil der Profiteure kann den Dienstwagen auch privat nutzen, muss das dann allerdings als geldwerten Vorteil versteuern. Für Elektroautos bis zu einem Bruttolistenpreis von 70.000 Euro fällt der Steuersatz mit 0,25 Prozent allerdings erheblich geringer aus. Diese Grenze soll auf 100.000 Euro angehoben werden und laut Gesetzentwurf für alle Elektroautos gelten, die nach dem 30. Juni 2025 erstmals gewerblich zugelassen werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist momentan noch in Arbeit. Ob es auch eine staatliche Förderung für Privatleute gibt, ist bislang unklar.

Das neue Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, also in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Zudem soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden.

Programm für besonders schlecht sanierte Häuser

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Nach europäisch vereinbarten Vorgaben muss Deutschland seine Emissionen bis 2030 um die Hälfte senken - allerdings im Vergleich zu 2005. Verkehrs- und Gebäudebereich hinken beim Klimaschutz derzeit hinterher. "Wir schlagen ein Sonderprogramm für die am schlechtesten sanierten Gebäude vor. Das würde dem Klima helfen, aber insbesondere auch Menschen mit geringem Einkommen, die häufig in solchen Gebäuden wohnen", sagte Messner. Zudem könnten öffentliche Gebäude hier zu Vorreitern werden.

Entlastung beim Strompreis für Geringverdiener

Auch bei Strompreisen spricht sich der UBA-Präsident für Entlastungen aus, wendet sich aber gegen pauschale Senkungen, von denen vor allem Wohlhabende profitieren würden, die mehr verbrauchen. Er setzt stattdessen auf einen jährliche Fixbetrag. "Das würde gerade Haushalte mit geringem Einkommen stärker entlasten."

Um die Industrie klimafreundlicher zu machen, müsse der Staat in den Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff investieren, betont Messner. Die erneuerbaren Energien wüchsen, aber es brauche mehr Speicher und Gaskraftwerke, die zu einem späteren Zeitpunkt auf klimafreundlicheren Wasserstoff umgestellt werden könnten.

Natur als Speicher

"Ohne Fortschritte im natürlichen Klimaschutz können wir unsere Klimaziele nicht erreichen", sagte Messner. "Die deutschen Wälder sind von Treibhausgas-Speichern zu -Quellen geworden. Da müssen wir dringend gegensteuern." Der Wald müsse umgebaut werden, um wieder Treibhausgase speichern und besser mit dem Klimawandel umgehen zu können. "Wir müssen Moorböden schützen und wieder vernässen, das kann viele Treibhausgase sparen", verlangte Messner. "Zudem brauchen Landwirte finanzielle Unterstützung, damit sie ihre Flächen klimafreundlicher bewirtschaften, durch Kombinationen aus Bewirtschaftung, Hecken, Wiesen."

Auch bei Investitionen des Sondervermögens in die Infrastruktur könne der Klimaschutz eine Rolle spielen. Ein großer Teil werde in Bauvorhaben gehen, für die große Mengen Stahl, Zement und Baustoffe benötigt würden. Hier könne der Staat durch gezielte Nachfrage Leitmärkte schaffen für klimaneutral produzierte Produkte wie grünen Stahl, grünen Zement und klimaverträgliche Baustoffe. Alle Vorschläge kosteten Geld, aber am Ende könne Deutschland mit klimafreundlichen Produkten auf dem Weltmarkt auch punkten, meint Messner.

(mfz)