Tempo 30 in Berlin: Verkehrssenatorin will sich der Debatte stellen

Vor ein paar Jahren wurde in Berlin auf einigen Hauptstraßen ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet, um die über dem Grenzwert liegenden Schadstoffemissionen zu senken. Die aktuelle Regierung unter Führung der CDU will das aufgrund von verbesserter Luftqualität wieder rückgängig machen. Der Koalitionspartner SPD sieht zuvor noch einen zusätzlichen Abstimmungsbedarf. Dem sehe sie gelassen entgegen, sagt Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Es nerve sie nicht und sie komme dem gern nach, betonte sie im RBB-Inforadio.

Ursprünglich hatte die CDU-Politikerin für die Senatssitzung am 19.8. den Beschluss eines neuen Planes zur Luftreinhaltung angekündigt. Dieser Plan enthält die Aufhebung von bis zu 25 Tempo-30-Zonen an Hauptstraßen, die vor einigen Jahren wegen schlechter Luft angeordnet worden waren. Da die Luft nun besser sei, könne das Tempolimit nicht mehr damit begründet werden, so Bonde. Regelgeschwindigkeit in Ortschaften sei Tempo 50.

Sicherheit als Argument für ein Tempolimit

Die SPD will aber noch Fragen zur Prüfung von hochfrequentierten Schulwegen beantwortet haben. An Straßen mit hohem Schülerverkehr könnte das Tempolimit bleiben, obwohl es nicht mehr für saubere Luft benötigt wird. Ihre Verwaltung habe geschaut, wie die Kinder laufen und wo die Schulwege entlangführten, so die Verkehrssenatorin. Jeder müsse davon überzeugt sein, dass die Prüfung ordentlich durchgeführt wurde. Sie sehe nicht, dass die SPD die Entscheidung in die Länge ziehen wolle.

Bonde hatte nach eigenen Angaben prüfen lassen, ob an den fraglichen Straßenabschnitten hochfrequentierte Schulwege entlangführen oder andere Gründe der Verkehrssicherheit für eine Beibehaltung von Tempo 30 sprechen. Offizielle Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Nach Recherchen des Tagesspiegels will Bonde lediglich an zwei Straßen das Tempolimit 30 aus Gründen der Verkehrssicherheit beibehalten.

DUH will juristische Schritte prüfen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, gegen jede einzelne Anordnung, die eine bestehende Tempo-30-Zone aufhebt, rechtliche Mittel prüfen. Die Abschaffung von Tempo 30 sei weder sinnvoll noch notwendig, denn die Luftqualität in Berlin sei weiterhin schlecht, argumentiert die DUH. "Verkehrssenatorin Bonde hat kein Herz für die unter Dieselabgasen leidenden Menschen", meint DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

(mfz)