Neue Initiative der Bundesländer für ein Rauchverbot im Auto

Mehrere Bundesländer unternehmen einen neuen Anlauf für ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Der Antrag werde am 26. September ohne Änderungen erneut in die Länderkammer eingebracht, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums.

"Es ist unverantwortlich, wenn Menschen in Gegenwart von Kindern oder Schwangeren in Autos rauchen", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Ungeborene Kinder und Minderjährige könnten sich nicht vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Schädigungen der Lunge, erhöhtes Krebsrisiko und Wachstumsstörungen seien nur einige Gefahren. Der Staat habe daher eine besondere Schutzpflicht gegenüber denjenigen, die sich nicht selbst schützen könnten.

Appell an Freiwilligkeit nicht erfolgreich

Um das Rauchverbot im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren zu erreichen, haben unter anderem NRW und Niedersachsen erneut eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes eingebracht. Erwartungen, dass auf freiwilliger Basis auf das Rauchen im Auto in Anwesenheit verzichtet werde, hätten sich nicht erfüllt, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Das Auto gilt als privater Raum, in den der Staat nicht ohne Weiteres eingreifen darf. Rauchen im Auto kann bislang nur indirekt geahndet werden, wenn es dadurch nachweislich etwa zu einer Kollision durch Ablenkung oder wegen einer aus dem Fenster geworfenen Kippe zu einem Brand oder einem Motorradunfall gekommen ist. Gesundheitsgefahren für Mitfahrende waren dagegen bisher kein Thema.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg schätzt, dass derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland dem Tabakrauch im Auto ausgesetzt seien. Außerdem erhöht Passivrauchen das Krebsrisiko. So erkrankten Minderjährige, deren Eltern rauchen, beispielsweise häufiger an Lebertumoren oder Leukämie. Gerade in geschlossenen Räumen seien Minderjährige und auch ungeborene Kinder dem Passivrauchen verstärkt ausgesetzt, heißt es weiter in dem Entwurf. "Die Tabakrauchbelastung in geschlossenen Fahrgasträumen erreicht bereits beim Rauchen einer einzigen Zigarette innerhalb weniger Minuten ein Vielfaches einer stark verrauchten Gaststätte", heißt es in dem Entwurf.

Rauchverbot in Autos schon seit Jahren Thema

Wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmt, ist der Bundestag am Zug. Schon seit Jahren gibt es Initiativen der Bundesländer für die Erweiterung des Nichtraucherschutzgesetzes. Zuletzt entschied der Bundesrat im März 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Im Sommer 2023 lag auch ein Referentenentwurf aus dem Haus des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) vor. Die Gesetzesänderung kam aber wegen des Ampel-Aus auf Bundesebene in der letzten Legislaturperiode nicht mehr zustande.

In England gilt ein entsprechendes Gesetz seit 2015, auch Italien, Griechenland, Norwegen, Frankreich, Südafrika und Australien haben bereits Rauchverbote in Autos eingeführt, wenn Minderjährige mitfahren.

(fpi)