Trumps EU-Botschafter verlangt Änderung von EU-Regeln

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Die US-Regierung verlangt von der Europäischen Union (EU), dass sie Regeln, die die Geschäfte von US-Techunternehmen einschränken, abschaffen sollen. Das sagte Andrew Puzder, neuer US-Botschafter bei der EU, in einem Interview mit der britischen Wirtschaftszeitung Financial Times.

Die Digitalregularien der EU dürften US-Technologieunternehmen nicht benachteiligen sowie die Meinungsfreiheit nicht einschränken. Andernfalls müsse die EU diese ändern, damit "auch in Zukunft gute Beziehungen" zu den USA erhalten blieben, sagte Puzder der Financial Times (Paywall).

Kein US-Präsident könne "tatenlos zusehen und solche Verletzungen der Grundrechte der US-Bürger oder tatsächlich US-Unternehmen zulassen", sagte Puzder. "Wir müssen also entweder feststellen, dass dies nicht passiert, oder wir müssen einige Änderungen vornehmen, damit das dies nicht passiert."

Gemeint sind der Digital Markets Acts (DMA) und der Digital Services Act (DSA). Ersterer soll für einen fairen Wettbewerb sorgen. Letzterer regelt die Verantwortung von Plattformbetreibern, etwa bei Hasskommentaren.

US-Techkonzerne wollen DSA und DMA abschaffen

Den US-Techkonzernen sind beide ein Dorn im Auge. Apple etwa hat gerade erst die Abschaffung des DMA gefordert und dabei Unterstützung von Google erhalten – der Suchmaschinenbetreiber wurde kürzlich von der EU zu einer Strafe von 2,95 Milliarden Euro verurteilt. Die US-Techkonzerne lobbyieren deshalb seit einiger Zeit bei US-Präsident Donald Trump, damit dieser gegen die EU-Regulierungen im Digitalsektor vorgeht.

Diese beschäftigten ihn sehr, sagte Puzder der Financial Times. Nach ersten Gesprächen habe er den Eindruck gewonnen, dass es sehr unterschiedliche Meinungen über die Auswirkungen von DMA und DSA gebe.

"Europa hat jedes Recht, Gesetze so zu erlassen, wie es will. Aber ich denke, es wäre gut, wenn wir uns über die Standpunkte beider Seiten verständigen könnten, bevor wir zu weit gehen", sagte Puzder. "Auch wenn die Gesetzgebung auf den ersten Blick neutral erscheint, denke ich, dass die Vereinigten Staaten vehement dagegen protestieren würden, wenn die Absicht besteht, Wettbewerbern außerhalb Europas wirtschaftliche Schäden zuzufügen, um europäischen Unternehmen zu helfen", betonte er.

Puzder hat seinen Posten bei der EU am 11. September angetreten. Sein Ziel ist, Regularien der EU, die US-Unternehmen benachteiligen könnten, zu ändern oder abzuschaffen. Neben den genannten gehören dazu Regeln, die Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (Environmental, Social and Corporate Governance, kurz ESG) betreffen, oder die Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD).

(wpl)