Bundestag gibt 4,47 Milliarden Euro fürs Digitalministerium in 2026 frei

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner über 15 Stunden dauernden "Bereinigungssitzung" in der Nacht zum Freitag den Etat 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) freigegeben. Mit einem Gesamtvolumen von rund 4,47 Milliarden Euro für das kommende Jahr verfügt das Haus von Karsten Wildberger (CDU) erstmals über einen eigenen, vollständigen Finanzplan. Der Ressortchef wertet das als historischen Schritt und Zeichen der wachsenden Bedeutung der Digitalisierung in Deutschland.

Der Haushalt des Digitalministeriums speist sich aus zwei Hauptsäulen. Die erste ist der Kernhaushalt (Einzelplan 24) mit rund 1,36 Milliarden Euro. Der zweite und größere Pfeiler ist der dem BMDS zugewiesene Teil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität mit 3,11 Milliarden Euro.

Im Kernhaushalt sind für den Ausbau der IT-Infrastruktur des Bundes rund 956,2 Millionen Euro vorgesehen. Dieses Kapital dient der Finanzierung und Sicherstellung der zentralen Informationstechnik der Bundesbehörden. Die Digitalpolitik, digitale Innovationen und Konnektivität sind mit rund 222,4 Millionen Euro veranschlagt und adressieren etwa den Einsatz von KI, innovative Netztechnologien und die Stärkung der digitalen Souveränität.

Glasfaser- und Mobilfunkausbau

Innerhalb des Sondervermögens liegt der mit Abstand größte Investitionsschwerpunkt auf der digitalen Infrastruktur. Für den Breitbandausbau sind knapp 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. Davon müssen voraussichtlich aber wieder "Verpflichtungsermächtigungen" für die kommenden Jahre abgezogen werden. 2025 sollten für den Glasfaserausbau letztlich 1,2 Milliarden Euro staatliche Fördergelder zur Verfügung stehen. 2024 waren noch 3 Milliarden Euro für die Gigabitförderung disponiert. Der Mobilfunkausbau wird 2026 dem Plan nach zusätzlich mit 200 Millionen Euro unterstützt.

Die zweite Säule widmet sich der Digitalisierung der Verwaltung mit insgesamt rund 657 Millionen Euro, wovon die größten Mengen in das EU-Identitätsökosystem beziehungsweise die EUDI-Wallet (162,0 Millionen Euro), das Bürgerkonto (256,0 Millionen Euro) und die Modernisierung der Registerlandschaft (194 Millionen Euro) fließen.

Digitalministerium wird flügge

Parallel zum Haushalt haben das BMDS und das Bundesfinanzministerium eine Vereinbarung zur Zukunft des Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) getroffen. Demnach übernimmt das Digitalressort ab sofort die fachliche Zuständigkeit über zentrale Aufgaben des IT-Dienstleister für die Bundesverwaltung. Die eigentlichen Mittel für das ITZBund sollen zu einem späteren Zeitpunkt in den Einzelplan des BMDS übergehen.

"Wir gehen die Modernisierung und Digitalisierung entschlossen an, investieren in den Ausbau der Netze, führen KI in der Verwaltung ein und stellen sicher, dass jeder Deutsche eine digitale Brieftasche, die 'Wallet', bekommt, versprach Wildberger angesichts der Freigabe. Er versichert: "Unser Haus war vom ersten Tag an arbeitsfähig, jetzt mit dem eigenen Haushalt 2026 erreichen wir einen Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Eigenständigkeit." Insgesamt sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro geplant. Das ist ein Plus von 4,07 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. Für 2025 liegt der Soll-Ansatz bei 502,55 Milliarden Euro.

(dahe)