Verbrenner-Ende: Eine Aufweichung von Zielen wird der Industrie nicht nützen
Merz kann darauf hoffen, dass die EU seine Bitte um Aufschub beim Verbrenner-Ende erhören wird. Der Autoindustrie hilft das aber nicht, meint Florian Pillau
Die Zulieferindustrie leidet mit den Autoherstellern. Im Bild die Montage von Pkw-Hybridgetrieben im ZF-Werk Saarbrücken.
(Bild: ZF)
Zehntausende Arbeitsplätze wurden bereits abgebaut, weitere Zehntausende stehen auf dem Spiel. Weil sich abzeichnet, dass sich die Autoindustrie aus verschiedenen Gründen mit einer Transformation schwertut, soll ihr ein Aufschub mehr Zeit zu einer Umstellung geben. Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hat daher EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Brief geschrieben. Seine Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich auf eine Aufweichung des Beschlusses zum Verbrenner-Aus geeinigt und hofft auf eine Umsetzung innerhalb der EU. Der so hart errungene Beschluss zum Ende des Verbrenners in Neuwagen sollte eigentlich den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO₂) im Verkehr verringern. Die angestrebte Aufweichung dürfte das verschieben und der Industrie nicht nutzen, sondern schaden.
Es ist ja nicht einmal unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission dieser Bitte nachkommen wird. Wie bei dem Anliegen eines „technologieoffenen Weiterführens“ des Verbrenner-Verkaufs, wie ihn die FDP noch in letzter Minute vor dem Beschluss eines Ausstiegs 2035 hineinverhandelt hat, bevor sie, weiter amoklaufend, die Ampel-Koalition sprengte. Den Klimazielen der EU hingegen konnte diese Partei keineswegs gefährlich werden. Die Experten dort wissen ja, was „technologieoffen“ bedeutet und können gelassen bleiben: Baut doch weiter „effiziente Verbrenner“ oder gern auch Hybridautos. Sie haben ohnehin keine Chance gegen die effizienteren und günstigeren Elektroautos.
„Technologieoffenheit“ vs. Naturgesetze
Wer, wie unser Kanzler, mit „Technologieoffenheit“ oder „effizienten Verbrennern“ jedoch lebenserhaltende Maßnahmen für eine klinisch tote Technologie fordert, hat entweder in der Schule nicht aufgepasst oder will ahnungslosen Sand in die Augen streuen. Wer physikalische Erkenntnisse wie den Carnot-Kreisprozess leugnet, verschließt die Augen vor der naturwissenschaftlich belegten Tatsache, dass aufgrund der in unserem Universum geltenden Gesetze ein Verbrenner nicht mehr als wenige Prozent über das heute erreichte Effizienzniveau hinaus weiterentwickelt werden kann. Davon abgesehen legitimiert man mit so einer Auslegung physikalischer Tatsachen die Praxis gewisser Gegner unserer verfassten Ordnung, Naturgesetze als Ansichtssache zu behandeln, sobald sie nicht in den Kram passen.
Angesichts des von unserer Regierung auf der COP30 im brasilianischen Belém verkündeten Bekenntnisses zu einer strengen Klimapolitik und der vom Kanzler selbst in seinem Begleitschreiben verfassten Erkenntnis „Die Elektromobilität ist die zentrale Zukunftstechnologie auf dem Weg zur Klimaneutralität“ wirkt das Gerede von „Technologieoffenheit“ oder „effizienten Verbrennern“ wie Hohn. Denn offenbar hat der Kanzler sehr wohl verstanden und bewirbt dennoch zehn Tage nach dem Bekenntnis von Belém mit dem Brief an die EU das Gegenteil dessen, was er für richtig erkannt zu haben vorgibt.
Dynamischer Wettbewerb
Das allein wäre tragisch für Herrn Merz persönlich. Er ist aber Kanzler und verantwortlich für eine Menge Arbeitsplätze. Diese, unter aktiver Mithilfe der IG Metall, mit dem Durchfüttern veralteter Technologie zu erhalten, mag vor einigen Jahrzehnten in einer durch den Kalten Krieg fest gefügten Welt noch eine ganze Weile funktioniert haben. Heute jedoch, in einem hochdynamischen Machtwettbewerb unter Staaten, kann, nein, darf sich eine Regierung so etwas nicht leisten. Nicht allein wegen der rausgeworfenen Mittel, sondern wegen der führenden Position in der Weltwirtschaft. Deutschland hat bereits genügend Erfahrungen gemacht, wie man dabei unnötigerweise zurückfallen kann, etwa durch den Verlust der Solarbranche oder Teilen der Robotik-Kompetenzen an China. Das tat weh und doch waren es nur kleine Teilbereiche im Vergleich zur Autoindustrie und den daran hängenden, hoch spezialisierten Zulieferern.
Gegenwärtig entlässt die Branche Zehntausende. Wird ihr ermöglicht, quartalsweise zu beweisen, dass sie sich wieder hocharbeitet aus einem größtenteils nicht selbst verschuldeten Tief, dann mag sie damit weiterhin dem Shareholder-Value dienen. Langfristig besteht genau dadurch jedoch die Gefahr, dass die chinesischen Hersteller noch weiter aufholen, wenn sie sich nicht mit aller Macht und staatlicher Unterstützung auf ihre Wettbewerbsfähigkeit stürzt. Was dann?
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Ich sprach von staatlicher Unterstützung. Ja, die Autoindustrie kann viel mehr aus eigener Kraft, als sie in Hoffnung auf leicht erreichbare Hilfen zugibt. Echte Hilfe zu einer Transformation hingegen bietet die konsequente Schaffung der passenden Rahmenbedingungen, wie ein schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur und deutliche Fortschritte bei der Umverteilung und Speicherung regenerativen Stroms. Die Industrie benötigt zudem Rechtssicherheit beim Aufbau von Batteriefabriken und eine einheimische Produktion von branchenspezifischen Halbleitern, was ebenfalls Zuständigkeitsbereiche der Regierung wären. Was sie hingegen nicht brauchen kann, sind durch Hurrameldungen bei vorgeblicher „Technologieoffenheit“ und angeblich „effizienten Verbrennern“ verunsicherte Kunden, die weiterhin den Kauf von Elektroautos aufschieben, obwohl diese Art der Motorisierung längst günstiger für sie wäre.
(fpi)