Kein Regierungseinspruch gegen niederösterreichische Mobilfunksteuer
Der aufschiebende Einspruch der österreichischen Bundesregierung gegen das so genannte Sendeanlagenabgabegesetz hätte im Sommerministerrat einstimmig beschlossen werden müssen.
Die österreichische Bundesregierung wird keinen Einspruch gegen das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz erheben. Da Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) einen Rückzieher gemacht hat, wurde das Gesetz im Ministerrat nicht behandelt. Die von ÖVP und SPÖ beschlossene Mobilfunksteuer soll durch hohe Steuern zu weniger Sendeanlagen und damit schöneren Ortsbildern führen, ist nach Ansicht von Experten aber sowohl kontraproduktiv als auch rechtswidrig. Vor allem Gorbach und die Grünen, aber auch die EU-Kommission, haben sich für ein Veto der Bundesregierung eingesetzt. Bundes-SPÖ und -ÖVP sind gespalten.
Der aufschiebende Einspruch der Regierung hätte am heutigen Dienstag im Sommerministerrat einstimmig beschlossen werden müssen. Allerdings weigerte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), das Landesgesetz überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen -- im Gegensatz zu zwölf anderen, weit weniger kontroversen niederösterreichischen Landesgesetzen. Hatte Vizekanzler Gorbach zunächst eine so genannte "Tischvorlage", also die Behandlung des Gesetzes durch einen während der Sitzung eingebrachten Antrag, angekündigt, war davon heute keine Rede mehr. Es hieß, eine Tischvorlage sei nach der Geschäftsordnung des Ministerrats bei Landesgesetzen unzulässig, für diese sei alleine der Bundeskanzler zuständig. Verfassungsexperten, etwa der Jurist Theo Öhlinger, widersprechen dem jedoch. Der Ministerrat habe gar keine Geschäftsordnung. Zudem sei er ein Kollegialorgan und somit jedes Mitglied berechtigt, Anträge zu stellen.
Theoretisch könnte die Bundesregierung in einem Umlaufverfahren noch bis 17. August einen Einspruch einstimmig beschließen, was jedoch als ausgeschlossen gilt. Während sich die meisten ÖVP-Minister nicht festlegen wollten, hat Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) einen Einspruch heute als "nicht klug" bezeichnet. Die frühere Stellvertreterin des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll meinte: "Das kann man nur über den Rechtsweg austragen." Lebensminister Josef Pröll, der ebenfalls kaum gegen das von seinem Onkel Erwin gewünschte Gesetz vorgegangen wäre, weilt auf Urlaub. Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Branchenverbandes Forum Mobilkommunikation (FMK), bezeichnete das Ausbleiben eines Regierungsvetos als "parteipolitisch motivierten Pyrrhussieg über Sachargumente und jede wirtschaftliche Vernunft". (Daniel AJ Sokolov) / (jk)
