Warum es eine erhöhte Diesel-Steuer schwer haben wird
- Gernot Goppelt
Erst am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission ihren detaillierten Vorschlag vorlegen, nach dem unter anderem Der Diesel-Kraftstoff erheblich höher besteuert werden müsste. Inwieweit die Argumentation für die höherer Besteuerung überhaupt plausibel ist, wird man auch erst dann beurteilen können. Die bisherige Lesart jedenfalls, nach der sowohl der Energieinhalt als auch die Emissionen für eine Steuerfestsetzung herangezogen werden sollen, trägt Willkür bereits in sich – ebenso wie es etwa der deutschen Regelung vorgeworfen wird.
Einige Parteien und Personen haben sich bereits klar gegen die Vorstellungen der EU-Kommission gestellt, der Aufruhr hält sich aber in Grenzen. Nach den Worten von ADAC-Chef Meyer zum Beispiel "droht ein Aufstand der Autofahrer", wie er gegenüber der Welt sagte. Verkehrsminister Ramsauer zitierte die Bild mit den publikumswirksamen Worten "die Regelwut aus Brüssel muss ein Ende haben" und "Finger weg von der Dieselsteuer". Ähnliche Schwerpunkte setzte VDA-Präsident Matthias Wissmann: " Die Autofahrer sind nicht die Zahlmeister der Nation. Und die EU darf nicht vergessen, wer wirtschaftlich den Karren zieht und Millionen Jobs sichert".
Dass das mediale Echo im Vergleich zur E10-Debatte noch klein ist, hat gute Gründe: Der verantwortliche EU-Kommissar Algirdas Semeta will den Entwurf der neuen Energiesteuer-Richtlinien am Mittwoch vorstellen, doch weder sind bisher die genauen Inhalte bekannt, noch hat die EU-Kommission Entscheidungsbefugnis. Rechtsetzungsbefugnisse haben normalerweise der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament – die Kommission hat nur das Initiativrecht. In diesem Falle kann der Vorstoß schlicht daran scheitern, dass die Steuergesetzgebung betroffen ist, in der Entschlüsse im Rat einstimmig erfolgen müssen.
Wenn der Richtlinienentwurf am Mittwoch vorliegt, lohnt natürlich ein genauer Blick auf die Sachargumentation. Eine Dieselbesteuerung nach den Vorstellungen der EU-Kommission wird es aber nur geben, wenn Deutschland und andere "dieselfreundliche" Länder es zulassen. (ggo)