WIPO-Debatte um Entwicklungspolitik und Urheberrecht geht in die nächste Runde

Der Zusammenhang von Entwicklungspolitik, Urheber- und Patentrechten steht diese Woche erneut bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf auf dem Programm. Bis Freitag soll ein im vergangenen Jahr eingesetztes Komitee Empfehlungen für die Generalversammlung der WIPO im Herbst machen, wie das grundlegende UN-Ziel "Entwicklung" auch von der für das geistige Eigentum zuständigen UN-Organisation stärker berücksichtigt wird. Die WIPO ist eine von 16 spezialisierten Agenturen der Vereinten Nationen. Die Organisation, im Rahmen der UN vor allem für Patente, Urheber- und Markenrechte verantwortlich, will sich auch für die Gestaltung der Regeln auf dem Weg der Menschheit zur Wissensgesellschaft einsetzen, lautet der Anspruch des Gremiums.

Während die westliche Welt und Japan (bei der WIPO gerne als B-Länder bezeichnet) betonen, dass gerade der bessere Schutz des geistigen Eigentums mehr wirtschaftliche Entwicklung bringen kann, hat eine Gruppe von Entwicklungsländern, angeführt von Brasilien und Argentinien, mit ihren Forderungen einer "Entwicklungspolitischen Agenda für die WIPO" eine heftige Debatte ausgelöst. Allerdings scheiterten die "Friends of Development", wie sie sich selbst nennen, im vergangenen Jahr damit, die Agenda von der Generalversammlung verabschieden zu lassen. Jetzt soll von dem damit beauftragten Komitee ein Kompromiss gefunden werden.

Die "Friends of Development" haben für die Debatten in dieser Woche ein eigenes Kompromisspapier (DOC-Datei) vorgelegt, in der sie der Generalversammlung empfehlen, "einen Prozess zur Verabschiedung einer hochrangigen Erklärung zum Verhältnis von geistigem Eigentum und Entwicklung" zu starten. "Versuche einer Aufwärts-Harmonisierung von Urheberrechts- und Patentgesetzen ohne Berücksichtigung der möglichen sozialen und wirtschaftlichen Kosten für die Entwicklungsländer widersprechen dem UN-Mandat", schreiben die Autoren. Sie empfehlen unter anderem die Förderung und Entwicklung eines alternativen Urheberrechtsschutzes, etwa durch alternative Lizenzen von Creative Commons oder aus dem Bereich von Freier und Open-Source-Software.

Neben der Erklärung nimmt man die Anregung von Bürgerrechtsgruppen auf, die einen eigenen Völkerrechtsvertrag über den "Zugang zum Wissen" fordern, der die Balance zwischen den Ansprüchen von Rechteinhabern und denen von Nutzern neu gestalten soll. Allerdings dürften auch dieses Mal die Widerstände dagegen erheblich sein. Thiru Balasubramaniam, Mitarbeiter des Consumer Project on Technology, berichtet vom ersten Verhandlungstag über ein Tauziehen darum, die anstehenden Fragen in drei Körbe zu werfen: diejenigen, zu denen es gar keinen Konsens gibt; diejenigen zu denen sich ein Konsens abzeichnet; diejenigen, die konsensfähig sind.

Siehe dazu auch:

• WIPO streitet um Urheberrechts- und Patentschutz als Entwicklungspolitik
• USA gegen entwicklungspolitische Ausrichtung der WIPO
• Geistiges Eigentum, Rechteschutz und Entwicklungspolitik
• Vorerst keine Einigung über Patentharmonisierung
• Patt im Streit um die Zukunft der World Intellectual Property Organization
• WIPO soll sich stärker um entwicklungspolitische Fragen kümmern
• Zähes Ringen um WIPO-Programm
• Die Zukunft der WIPO und das Geistige Eigentum: "Menschheit am Scheideweg"
• Entwicklungsländer fordern Änderung der UN-Konvention zum Geistigen Eigentum
• DRM soll nicht zu Lasten von Nutzern gehen
• WIPO-Reform: Löcher sind so wichtig wie der Käse

(Monika Ermert) / (jk)