CDU-Generalsekretär Petke tritt wegen E-Mail-Affäre zurück

Die E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU hat Generalsekretär Sven Petke das Amt gekostet. Der 38-Jährige sei auf seine Bitte zurückgetreten, erklärte der Parteivorsitzende Jörg Schönbohm nach mehr als dreistündiger Debatte des Landesvorstands am gestrigen Freitagabend in Potsdam. Er habe keine Basis mehr für eine enge Zusammenarbeit gesehen. Anlass ist der Vorwurf, Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte hätten die elektronische Post von CDU-Vorstandsmitgliedern ohne deren Wissen überwacht.

Petke kündigte unterdessen für den heutigen Samstag eine eigene Pressekonferenz in Potsdam an. Laut Schönbohm hatte er zuvor abgelehnt, in die Vorstandssitzung und die Pressekonferenz zu kommen. Petkes Rücktritt sei ein "sehr faires und menschlich nicht einfaches Gespräch" vorausgegangen.

Nelte sei bis zur Aufklärung der Vorwürfe beurlaubt, sagte Schönbohm weiter. Der von seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns vorgelegte Zwischenbericht zu der Affäre belege nicht den Vorwurf einer "systematischen Ausspähung". Allerdings hätten einige Abläufe gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Sie würden geändert.

Vor zwei Wochen hatte der frühere Internet-Dienstleister der brandenburgischen CDU, Daniel Schoenland, Nelte und Petke wegen des Ausspähens von Daten und der Verletzung von Privatgeheimnissen angezeigt. Im Gegenzug stellte die CDU Strafantrag gegen den Unternehmer wegen Verleumdung und übler Nachrede. Die für Internet-Kriminalität zuständige Staatsanwaltschaft Cottbus teilte am Freitag mit, dass es voraussichtlich noch Wochen dauern werde, bis sie über ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Generalsekretär entscheidet.

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(dpa) / (hob)