Linke fordern staatliche Kontrolle der Benzinpreise

Die Linke hat eine staatliche Kontrolle der Benzinpreise und eine sofortige Senkung um fast zehn Prozent auf das Niveau des Jahresbeginns gefordert. Die Herabsetzung müsse unter Regie der Bundesnetzagentur als zuständiger Behörde für Wettbewerb erfolgen, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch). „Notfalls muss die Gewerbeaufsicht selbst zu den Tankstellen gehen und die Preisuhr um 12 Cents zurückdrehen.“ In Zukunft sollten alle Benzinpreiserhöhungen genehmigungspflichtig sein. Autofahrer würden von den Mineralölkonzernen „gnadenlos abgezockt“, sagte Riexinger. Der Ölpreis liege heute sieben Prozent unter dem Niveau von Anfang 2012.

Die Bundesregierung plant dagegen keine steuerlichen Erleichterungen zugunsten der Autofahrer. „Die Gestaltung der Spritpreise ist nicht in erster Linie die Aufgabe der Regierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Derzeit sei deshalb „kein politisches Eingreifen“ geplant. Auch das Bundesfinanzministerium lehnte eine Senkung der Mineralölsteuer ausdrücklich ab. Die Preise für Benzin und Diesel haben sich auf Rekordniveau eingependelt. Die französische Regierung hat deshalb Steuersenkungen in Aussicht gestellt. (dpa) (mfz)