IG Metall setzt Siemens bei SBS unter Druck

Die SBS-Einigung liegt auf Eis, da die IG Metall angesichts des Streits um die Pleite von BenQ Mobile zu keinen Zugeständnissen bereit ist.

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Von
  • dpa

Die IG Metall will sich angesichts des Streits um die Pleite von BenQ Mobile derzeit nicht auf Zugeständnisse beim verlustreichen IT-Dienstleister SBS von Siemens einlassen. Siemens komme seinen Verpflichtungen bei BenQ nicht nach, sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer der dpa in München. "Bevor diese massive Vertrauenskrise nicht aufgeklärt ist, werde ich nicht so wahnsinnig sein und noch einmal einen Vertrag unterschreiben." Siemens hatte am Vortag eine Umstrukturierung von SBS angekündigt. Eine entscheidende Voraussetzung sei aber ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit der IG Metall.

Siemens hatte seine Handysparte vor einem Jahr an den taiwanischen BenQ-Konzern verkauft. Dieser drehte seiner deutschen Tochter mit 3000 Beschäftigten vor zwei Wochen den Geldhahn zu. Nach dem Insolvenzantrag von BenQ Mobile legte Siemens einen 35-Millionen-Euro-Fonds auf. Der IG Metall geht das aber nicht weit genug. Siemens habe in Betriebsvereinbarungen zugesagt, dass innerhalb von drei Jahren jeder Beschäftigte Anspruch auf einen Sozialplan habe, sagte Neugebauer. "Die 35 Millionen Euro reichen dafür hinten und vorne nicht." Um die Beschäftigten von BenQ Mobile für ein Jahr in einer Beschäftigungseinheit aufzufangen, seien etwa 150 Millionen Euro notwendig. Dieses Geld müsse erst einmal von Siemens kommen.

Der Streit könnte nun den Umbau des ganzen Siemens-Konzerns lähmen. Am Donnerstag kündigte Siemens an, sein IT-Geschäft einschließlich SBS im neuen Bereich "Siemens IT Solutions and Services" zu bündeln. Das Sanierungsprogramm von SBS laufe weiter, bis 2007 sollen die Kosten um 1,5 Milliarden Euro gedrückt werden. Laut Siemens gibt es Verhandlungen mit der IG Metall, die Eckpunkte eines Ergänzungstarifvertrags zu übernehmen, der vor gut einem Jahr für die deutschen Niederlassungen abgeschlossen wurde. Er sah unter anderem längere Arbeitszeiten und die Umwandlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld in leistungs- und erfolgsabhängige Komponenten. Neugebauer bestätigte, es gebe ein Gesprächsergebnis. Er wolle aber nichts unterschreiben, bevor die offenen Fragen im Zusammenhang mit BenQ geklärt seien. Bisher habe man sich immer auf Vereinbarungen mit Siemens verlassen können. Das sei jetzt offenbar nicht mehr der Fall.

Siemens ist derzeit nicht nur mit dem Umbau von SBS beschäftigt. Der Konzern sucht derzeit auch einen Käufer für seine Sparte Enterprise (Telekommunikationsanlagen für Firmenkunden). Beobachter gehen davon aus, dass sich die Trennung wegen der BenQ-Krise verzögern könnte. Schließlich hat die Pleite der früheren Handysparte nur ein Jahr nach der Abspaltung das Image von Siemens schwer beschädigt. (dpa) / (jk)