US-Patentamt bittet um Hilfe beim Aussortieren von Trivialpatenten
Die Behörde hat eine Bestimmung der jüngsten US-Patentreform umgesetzt, wonach Dritte sich an der Suche nach Hinweisen auf den Stand der Technik bei Patentanträgen beteiligen können. Eine erste "Peer Review"-Plattform ist online.
Das US-Patentamt hat eigenen Angaben zufolge eine Bestimmung der jüngsten US-Patentreform umgesetzt, wonach Dritte sich an der Suche nach Hinweisen auf den Stand der Technik bei Patentanträgen beteiligen können. Der vor einem Jahr vom US-Kongress beschlossene "America Invents Act" ermöglicht es erstmals, dass neben den offiziellen Prüfern der Behörde Außenstehende ohne Einschränkung Eingaben zu eventuell bereits dokumentierten früheren Erfindungen im Sinne von "Prior Art" geben können. Der Direktor des Patentamts, David Kappos, erhofft sich mit diesem Schritt Hilfe von Experten vor allem beim Abstecken des Stands der Technik "in Schlüsselgebieten wie Softwarepatenten". Das neue Verfahren verbessere den Prüfprozess und stärke die Ausrichtung der Regierung auf ihre Ziele Transparenz und Open Government.
Eine erste private Initiative zum "Peer Review" von Anmeldungen gewerblicher Schutzrechte ist mit dem Segen des Patentamts bereits an den Start gegangen. Auf der Plattform Ask Patents des Dienstleisters Stack Exchange, der auf das Erstellen von Frage- und Antworten-Listen im Web sowie Crowdsourcing-Seiten spezialisiert ist, können Interessierte bereits in einer Betaversion ihr Allgemeinwissen etwa zum Kern schutzwürdiger Ideen in "computergestützten Erfindungen" testen oder eben spezielle Patentanträge registrierungsfrei diskutieren. Die kollaborative Anstrengung unterstützen sollen Schlagworte, Klassifizierungen und eine Verknüpfung mit der Google-Patentsuche, die seit Kurzem speziell auf das Finden von "Prior Art" ausgerichtet werden kann.
"Unsere Hoffnung ist, dass Ask Patents die Zahl der Patente reduzieren hilft, die fälschlicherweise für offensichtliche, nicht-originelle Nicht-Erfindungen vergeben werden", führte der Chef von Stack Exchange, Joel Spolsky, aus. Auch ihm geht es vor allem um den Bereich von Computerprogrammen, da dieser der Firma am nächsten und somit am Herzen liege. Freiwillige aus der Bevölkerung und andere Interessensgruppen können nun einfach Anträge hinterfragen, die ihnen verdächtig vorkommen, und zur Suche nach bereits gemachten einschlägigen Erfindungen beitragen. Die weltweite Detektivarbeit sei zwei keine generelle Abhilfe gegen das Problem der Patent-Trolle, könne dieses aber abmildern.
Kappos wünscht sich, dass weitere entsprechende Vorstöße entstehen und den Innovationsprozess mit voranbringen. Es müsse darum gehen, dass nur wahrlich neuartige und nützliche Erfindungen den Schutz erhielten, den sie verdienten. 2007 und 2008 sammelte das Patentamt bereits erste Erfahrungen mit dem Projekt "Peer to Patent" zur offenen Analyse von Anträgen auf gewerbliche Schutzrechte. Die Plattform blieb aber nach einer Ausweitung auf 400 Patentanmeldungen beschränkt. Zudem konnte an dem Vorhaben nur eine überschaubare Zahl registrierter Freiwilliger teilnehmen. (jk)
