Philippinen: Gesetz für Cybersicherheit gestoppt

Der oberste Gerichtshof der Philippinen hat ein neues Gesetz zur Cybersicherheit vorerst gestoppt, wie die Manila Times meldet. Mit der nun ausgesprochenen einstweiligen Verfügung kann der am 12. September verabschiedete Cybercrime Prevention Act für 120 Tage nicht in Kraft treten. Zuvor waren zahlreiche Petitionen, die die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen anzweifelten, eingereicht worden. In Januar 2013 sollen dann Anhörungen stattfinden, bei denen Unterstützer und Gegner ihre Argumente vorbringen können.

Das Gesetz, das unter anderem Online-Delikte wie Hacking, Identitätsdiebstahl, Spamming, "Cybersex" und üble Nachrede strafbar machen soll, stieß auf heftigen Gegenwind in der philippinischen Öffentlichkeit. Streitpunkt waren dabei die Passagen über üble Nachrede – unabhängige Initiativen wie das "Center for Media Freedom & Responsibility" hatten kritisiert, dass die Regelung für die Einschränkung von Pressefreiheit und freier Rede im Netz missbraucht werden könnte. Insbesondere eine Klausel hatte solche Befürchtungen geweckt, laut der das Justizministerium des Landes Zugangssperren zu sämtlichen anonym veröffentlichten Computerdaten ohne Richtergenehmigung anordnen dürfte. Aktivisten wie die Philippine Internet Freedom Alliance (PIFA) hatten deshalb zum Protestmarsch auf den obersten Gerichtshof aufgerufen, ebenso sollte die Webgemeinde vor Ort Homepages schwärzen.

Der Manila Times zufolge wurde die Gerichtsentscheidung unter Bloggern, Aktivisten und Vertretern der Journalistenverbände begrüßt. Dennoch sei damit nur die erste Etappe geschafft, bis der Gerichtshof das Gesetz für nichtig erklärt, wie einer der Aktivisten gegenüber der Zeitung betonte. Eine Sprecherin des Justizministeriums gab bekannt, dass die Regierung die richterliche Anordnung respektiere und ihr selbstverständlich Folge leiste. Dennoch würden die Bemühungen um einen sicheren Cyberspace und weniger Online-Kriminalität weitergehen. (axk)