"No Fly Lists": Was ist ein Terrorist?

Wie definiere ich einen Terroristen? Die Frage ließ die Wellen hochschlagen bei der Diskussion um so genannte "No Fly Lists" auf der 17. Konferenz "Computers, Freedom and Privacy" (CFP) in Montreal. Zur Diskussion gestellt hatten sich mit Lyn Rahilly aund Tim Edgar zwei offizielle Vertreter der US-Regierung, die in der Terroristenbekämpfung wichtige Posten bekleiden. Rahilly ist Privacy Officer im Terrorist Screening Center (TSC) des US-Ministeriums für innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS). Edgar ist Civil Liberty Protection Officer im US-Büro des Direktors für Nationale Aufklärung. Das TSC operiert auf der Grundlage eines Memorandum of Understanding zwischen mehr als einem Dutzend US-Behörden – darunter FBI, CIA, Justiz-, Außen- und Verteidigungsministerium – als zentrale Schaltstelle für die Erfassung von verdächtigen Personen und die Führung der entsprechenden Listen.

Gegenstand der Debatte in Montreal war, wer denn nun wie und nach welchen Kriterien darüber entscheidet, wann jemand auf eine Liste kommt und fortan gehindert wird, Flugzeuge zu betreten oder Landesgrenzen zu überqueren. In jüngster Zeit hatten sich Fälle gehäuft, wo nachweislich unschuldige Bürger, einschließlich politischer Mandatsträger, auf diesen so genannte "No Fly Lists" landeten und am Betreten von Flugzeugen gehindert wurden, weil sie angeblich ein Sicherheitsrisiko darstellten.

Den Eindruck einer willkürlichen Aussortierung von Personen oder einer chaotischen Listenführung versuchte Lyn Rahilly mit einer partiellen Offenlegung der Prinzipien und Prozeduren, die der Entstehung und dem Management dieser Listen zugrunde liegen, entgegenzuwirken. Rahilly stellte zunächst klar, dass das Terrorist Screening Center zwei Listen führt: eine "Terrorist Watch List" und eine "No Fly List". Die "Terrorist Watch List" ist umfangreicher als die "No Fly List" und enthält Namen von Individuen, denen in irgendeiner Form terroristische Aktivitäten oder Kontakte zu terroristischen Organisationen zugerechnet werden. Diese Liste hat zunächst keine praktischen Konsequenzen, allenfalls wird beim Grenzübertritt ein so genanntes "Second Screening" vorgenommen. Die "No Fly List" ist hingegen eine enger gefasste Liste, auf der nur Personen geführt werden, die eine direkte Gefahr für Flugpassagiere und den Luftverkehr darstellen. Rahilly machte keine Angaben zum Umfang der Listen. Beobachter gehen aber davon aus, dass mehrere zehntausend Namen, möglicherweise sogar mehr, auf diesen Listen geführt werden.

Auf Nachfragen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um eine Person auf die Liste zu setzen, wich Rahilly aus. Die Kriterien für die "Terrorist Watch Liste" seien in der zugehörigen "Presidential Executive Order" definiert, die Kriterien für die "No Fly List" seien jedoch Gegenstand strenger Geheimhaltung. Mit der Veröffentlichung der Kriterien würde man verdächtigen Terroristen in die Hände arbeiten und ihnen ermöglichen, in fremde Identitäten zu schlüpfen. Rahilly räumte ein, dass es dabei eine Grauzone gebe, wies jedoch den Vorwurf zurück, dass bereits jedes dokumentierte kriminelle Verhalten automatisch zu einer Aufnahme in der "Terrorist Watch List" führt. Es gehe bei der "Terrorist Watch List" um Terroristen, nicht um Kleinkriminelle oder Drogendealer. Im Übrigen sei man sehr sorgfältig bei der Prüfung von Personendaten, die von anderen Behörden wie dem FBI oder der CIA kommen. Erst nach einem unabhängigen Screening würden Namen auf die Listen gesetzt.

Auf die Frage, wie man bei offensichtlichen Irrtümern – zum Beispiel als Folge von Namensgleichheit – als Unschuldiger von der Liste wieder herunterkomme, verwies Rahilly auf ein jüngst eingeführtes Verfahren zur Korrektur von falschen Daten. Demnach gehe das "Terrorist Screening Center" jetzt auch individuellen Beschwerden nach, die an das TSC gerichtet werden. In den letzten beiden Jahren seien als Folge solcher Beschwerden mehr als 300 Fehllistungen korrigiert worden.

Rahilly und Edgar begrüßten, dass das Thema Gegenstand einer öffentlichen Diskussion im Rahmen der CFP 2007 war. Das könne zu einem besseren Verständnis beitragen. Sie verwiesen jedoch auch auf die engen Grenzen, die sich aus den Geheimhaltungsvorschriften ergeben. Transparenz könne insofern allenfalls über das Prozedere, nicht über die Substanz hergestellt werden. Rahilly sagte zum Abschluss der Diskussion, dass die beteiligten Behörden sich strikt auf der Grundlage von Gesetzen oder Direktiven bewegen, die der US-Kongress oder der US-Präsident verabschiedet haben. Sollten bei den politischen Entscheidungen Fehler gemacht worden sein, dann sei es an den politischen Institutionen – das heißt dem US-Kongress und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – diese Fehler zu korrigieren.

Siehe dazu auch:

• Autonomy on the Electronic Front, Website zur 17. Konferenz Computers, Freedom and Privacy
• Datenschutz als Generationenkonflikt
• Amerikanischer Big Brother Award für Stewart Baker & Co.
• Mangelnder Datenschutz bei "Wireless Cities"
• Internationale Harmonisierung von Datenschutzgesetzen gefordert

Zur CFP 2006:

• Google, Microsoft und das China-Syndrom
• Zähes Ringen hinter den Kulissen des Internet Governance Forum
• pro und kontra RFID
• Erstmalig kein amerikanischer Big Brother Award
• Wikipedia-Gründer bekommt EFF-Award
• US-Senator kritisiert Überwachungspraktiken der Bush-Regierung

Zur CFP 2005:

• Unheilige Allianzen zum Schutz der Privatsphäre gesucht
• Vom kafkaesken Schwinden der Anonymität
• Bürgerrechtler erwarten "digitales Tschernobyl" bei Biometriepässen
• Unterwachung statt Überwachung
• Zivilgesellschaft startet Projekt gegen "Politikwäsche"
• Lotus-Gründer Mitch Kapor im Clinch mit Hollywood
• Lässt sich Code mit Werten wie Datenschutz aufladen?
• ChoicePoint und Accenture erhalten Big Brother Awards
• US-Teenager und Datenschutz im Zeitalter der Alarmstufe 1
• Bürgerrechtler fordern Reform des US-Antiterrorgesetzes Patriot Act

(Wolfgang Kleinwächter) / (jk)