Internet-Pranger am Pranger
Der Unionsfraktionschef Volker Kauder macht sich anlässlich des spickmich-Urteils Sorgen darum, dass das Internet zu einer Plattform für Denunzianten wird.
Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht durch die Legitimierung von Bewertungsplattformen wie spickmich.de die Persönlichkeitsrechte gefährdet. Bei spickmich.de drehen Schüler den Spieß um und benoten ihre Lehrer.
"Dass Politiker benotet werden, damit können wir leben.", sagte Kauder in einem Interview mit RP Online. "Aber dass jetzt auch zwischen Bürgern jeder den anderen anonym bewerten kann, das hat für mich schon etwas von Denunziantentum." Und weiter: "Sollen Lehrer demnächst anonym ihre Schüler bewerten? Oder Verurteilte die Richter?" Möglicherweise erfordere das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) noch Klarstellungen.
Kauder stellt sich damit hinter Innenminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan, die am vergangenen Donnerstag ebenfalls das Urteil kritisiert hatten. Der BGH hatte am vergangenen Dienstag entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Lehrers nicht durch die Benotungen seitens seiner Schüler verletzt werde (Az. VI ZR 196/08). Zur Begründung hieß es, dass die Bewertungen Meinungsäußerungen darstellten, die die berufliche Tätigkeit des Lehrers beträfen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen (hohen) Schutz wie in der Privatsphäre genieße.
Siehe dazu auch:
- Bundesgerichtshof: Schüler dürfen Lehrer im Internet weiter benoten
- AOK plant eigenes Ärzte-Bewertungsportal
- Lehrerbewertungs-Portal Spickmich erhält Negativpreis
- Thüringens Kultusministerium erteilt Spickmich die Absolution
- Lehrerverband: Internet-Mobbing gegen Lehrer nimmt zu
- Datenschützer verhängt Bußgeld gegen Bewertungsportal meinprof.de
- Datenschützer veröffentlichen Vorgaben für Portalbetreiber
- Philologen-Verband wettert gegen Schulbewertungsforum
- Lehrerbenotungen im Internet: Jetzt sind die Eltern am Zug
- Datenschützer beurteilen Lehrerbenotung im Internet als rechtswidrig
- Philologenverband für schärfere Maßnahmen gegen Internet-Mobbing
- Ministerien in Nordrhein-Westfalen gegen Online-Mobbing von Lehrern
(ola)
