Spitzelaffäre: Telekom sieht keine Fehler beim Datenschutzsystem

Die Deutsche Telekom sieht keine Notwendigkeit für Konsequenzen aus der Bespitzelungsaffäre. In einem 30 Seiten umfassenden Bericht, den die Bundesregierung bei Konzernchef René Obermann angefordert hatte, weise die Konzernführung Mängel am eigenen Datenschutzsystem zurück, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Branchenkreise. Demnach biete das Telekom-System einen absolut wirkungsvollen Datenschutz und erfülle alle gesetzlichen Vorgaben.

Die Telekom hatte eingeräumt, Telefondaten ausspioniert zu haben, um die Veröffentlichung vertraulicher Informationen aus dem Konzern zu verhindern. Bislang ist noch nicht vollständig klar, welchen Umfang die Bespitzelung bei der Telekom gehabt hat. Das Unternehmen selbst hat eingeräumt, dass im Jahr 2005 und wohl auch 2006 widerrechtlich Verbindungsdaten ausgewertet wurden. Ziel war nach Angaben aus Konzernkreisen herauszufinden, wer die Presse mit vertraulichen Informationen versorgte. Bislang argumentiert Vorstandschef René Obermann, er habe nur Kenntnis von einem Fall, bei dem Telefondaten eines Journalisten und eines Aufsichtsrates abgeglichen worden seien. Allerdings soll die Telekom auch einen Spitzel in der Capital-Redaktion platziert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen den damaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Vorsitzenden des Telekom-Aufsichtsrates, Klaus Zumwinkel.

Mittlerweile sind darüber hinaus neue Vorwürfe aufgetaucht: Der Bonner Konzern soll im Dezember 1996 Telefonate von Kunden aufgezeichnet und damit das Fernmeldegeheimnis verletzt haben. Diese Abhörmaßnahme soll im Rahmen einer Untersuchung von mutmaßlichen Hackerangriffen auf Telekom-Systeme angeordnet worden sein. Dabei sollen nicht, wie die Telekom erklärte, lediglich die Datenströme technisch analysiert worden sein, um Hinweise auf Hackerangriffe und zugehörige Codes zu finden, sondern auch Gesprächsinhalte aufgezeichnet worden sein. Die Telekom wies den Vorwurf illegaler Abhörmaßnahmen allerdings zurück: "Es gibt keinen Beleg dafür, dass Kunden abgehört wurden."

Telekom-Chef René Obermann, der ebenso wenig wie die übrigen Vorstandsmitglieder im Fadenkreuz der Ermittler steht, hatte mehrfach eine schnelle und umfassende Aufklärung der Affäre versprochen und beteuert, dass die Kundendaten sicher seien. Unterstützung erhält die Telekom vom Branchenverband Bitkom. "Das Sicherheitskonzept der Telekom zum Datenschutz ist aus unserer Sicht organisatorisch und technisch auf dem neuesten Stand", sagte Bitkom- Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. Das Datenschutzniveau in Deutschland gehöre zu den höchsten der Welt. Die entsprechenden Gesetze seien umfassend und lückenlos. "Man kann aber auch mit den besten Mitteln nicht ausschließen, dass Einzelne gegen das Gesetz handeln", so Rohleder.

Zur Telekom-Affäre siehe auch:

• Telekom-Aufsichtsräte fordern umfassende Aufklärung der Spitzelaffäre
• Arbeitnehmer-Aufsichtsräte zeigen Deutsche Telekom an
• Bundesregierung will mit Konsequenzen aus Telekom-Affäre abwarten

• Dienstleistungsgewerkschaft stellt in Telekom-Spitzelaffäre Strafanzeige
• Abhöraffäre bei Telekom spitzt sich zu
• Bericht: Neue schwere Vorwürfe gegen Telekom
• Staatsanwaltschaft findet belastende Dokumente
• Telekomgate: Oppositionsparteien verlangen von Bundesregierung Aufklärung

• Datenschützer verlangt schärfere Aufsicht über Detekteien
• Lauschangriffe nicht mehr ausgeschlossen
• Merkel will Konsequenzen aus Telekom-Bespitzelungsaffäre ziehen
• Ein Drittel der Telekom-Kunden erwägt Wechsel wegen Abhöraffäre
• Politiker für höhere Strafen nach Telekomgate

• Sicherheitsunternehmen rechtfertigt Journalisten-Beschattung
• Staatsanwaltschaft will bei Telekom-Ermittlungen zügig vorankommen
• Experte fordert nach Telekom-Affäre Kontrolle der Daten durch Kunden
• Telekom nutzte möglicherweise auch Daten der Konkurrenz
• Datenlecks bei T-Mobile

• Telekom droht Geldbuße bis zu einer Million Euro
• Chefregulierer Kurth fordert Telekom zu schnellem Handeln auf
• Bundestag befasst sich mit Spitzelaffäre bei der Telekom
• Telekom-Affäre: Jahrelang ergebnislose Kontrollen
• Spitzelaffäre bislang ohne Auswirkungen auf Geschäfte

• Telekom-Spitzel soll auch für die Bahn gespäht haben
• Schäuble hält Gesetze für ausreichend
• Datenschützer fordert Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
• Ver.di-Vorstand Schröder kündigt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an
• Datenschutz-Selbstverpflichtung der Telecom-Unternehmen ist umstritten

• Branche fürchtet politische Schnellschüsse
• Telekom-Chef Obermann sucht die Offensive
• Nach Spitzel-Skandal bei Telekom: Streit um schärfere Gesetze
• Telekom-Affäre weitet sich aus
• Datenschutz: Schäuble drängt auf Selbstverpflichtung der Telecom-Branche

• Telekom-Affäre: Aufsichtsbehörden in Erklärungsnot
• Telekom holt Datenschutzexperten zur Aufklärung der Spitzelaffäre
• Abgeordnete fordern Konsequenzen aus Spitzelaffären
• CDU: Telefon-Daten müssen sicher sein, Vorratsdatenspeicherung notwendig
• Journalisten-Verband fordert wirksame Kontrolle von Telecom-Firmen

• In der Telekom-Bespitzelungsaffäre schaltet sich der Bundesinnenminister ein
• "Telekomgate": Wer hat was gewusst?
• Telekom-Spitzelaffäre: Keine Ermittlungen gegen aktive Vorstandsmitglieder
• Konzernzentrale der Telekom von Staatsanwaltschaft durchsucht
• "Telekomgate": Die Deutsche Telekom soll seit dem Jahr 2000 bespitzelt haben

• Telekom soll Spitzel in der Capital-Redaktion platziert haben
• Telekom-Überwachungsaffäre: Frühere Konzernleitung belastet
• Kriminalbeamte fordern zentrale Datenbank für Verbindungsdaten
• Datenschützer sehen schwindendes Rechtsbewusstsein
• Telekom arbeitet mit Hochdruck an Aufklärung der Bespitzelungsaffäre

• Ethikverband: "Krimineller Sumpf" bei der Telekom
• Telekom-Chef Obermann will "harte Konsequenzen" aus Bespitzelungsaffäre ziehen
• DJV nennt Telekom-Bespitzelungsaffäre "Angriff auf Pressefreiheit"
• Telekom-Aufsichtsrat fordert schnelle Aufklärung im Spitzel-Skandal
• Telekom soll eigene Manager bespitzelt haben

(jk)