Hehre Absichten, unklare Aussichten

US-Präsident Obama hat den Klimaschutz wieder auf seine politische Agenda gesetzt. Ob die von ihm vorgesehene Strategie überhaupt aufgehen kann, ist jedoch fraglich.

Die Bilanz der Klimaschutzpolitik Barack Obamas ist gemischt. An gutem Willen mangelte es zwar nicht, doch einen CO2-Handel nach europäischem Vorbild konnte der US-Präsident in seiner ersten Amtszeit nicht durch den Kongress bringen. Was blieb, waren einzelne Maßnahmen wie strengere Vorschriften für Autoabgase. Knapp acht Monate nach seiner Wiederwahl hat Obama vergangene Woche den Klimaschutz nun wieder ausdrücklich auf seine politische Agenda gesetzt.

In einer Erklärung kündigte er an, die CO2-Emissionen aus Kraftwerken stärker zu regulieren. Dabei betonte er, dass eine solche Klimaschutzpolitik Innovation und technischen Fortschritt fördere. Experten sind jedoch skeptisch, ob Obamas Plan genug Wirkung entfalten kann.

„Wenn man auf Regulierung setzt, muss man bereits parallel einen technischen Innovationsprozess anschieben, will man die Ziele möglichst umfassend erreichen“, sagt Henry Lee, Direktor des Umweltprogramms and Kennedy School of Government der Harvard University.

Auch wenn Obama den Klimaschutz zu einem der drei großen Themen seiner Amtszeit erklärt hat: Mit dem jetzt vorgelegten Plan stutzt er seine ursprünglichen Ambitionen von 2009 noch einmal deutlich zurecht. Im damaligen Konjunkturpaket hatte Obama immerhin zig Milliarden Dollar locker machen können, um die Forschung an neuen Energietechnologien voranzutreiben.

Im Haushalt für 2014 ist hingegen nur noch eine mäßige Erhöhung dieser Forschungsausgaben vorgesehen – wenn der Haushalt denn unbeschadet durch den Kongress kommt. Die nun geplanten Emissionsverringerungen für fossile Kraftwerke sind in ihrem Umfang wesentlicher geringer, als die Reduzierung durch den gescheiterten Emissionshandel ausgefallen wäre.

Sicher, die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Regulierung zusammen mit internationalen Abkommen sehr wirkungsvoll sein kann. Das beste Beispiel ist das Verbot von FCKW nach dem Montreal-Protokoll. CO2-Emissionen in den Griff zu bekommen, ist jedoch eine viele größere Herausforderung. Verschiedene Faktoren werden die Wirkung von Obamas geplantem Clean Air Act beschränken – und damit wiederum den erhofften Innovationsschub begrenzen.

Wie genau die Emissionen verringert werden soll, darüber muss in den kommenden Monaten erst einmal verhandelt werden. Die US-Umweltbehörde EPA soll bis September für existierende Kraftwerke konkrete Vorschläge vorlegen, für geplante Kraftwerke bis Mitte 2014. Zusätzlich soll es auch Gespräche mit Energieerzeugern und anderen Stakeholdern geben. Diese und rechtliche Fallstricke dürften dafür sorgen, dass die Regulierung schwächer ausfällt als beabsichtigt. Ihre Implementierung könnte sich gar so lange hinziehen, bis Obama aus dem Amt scheidet – und von einem Präsident beerbt wird, der das ganze Vorhaben wieder kippt.

„Wenn ich davon ausgehen kann, dass die Regierung einen Markt für Low-Carbon-Technologien schaffen will und dieser Markt nachhaltig ist, wird es tausende von Unternehmen geben, die tausende verschiedene Optionen entwickeln“, sagt Henry Lee. „Wenn ich aber davon ausgehe, dass die Nachfrage eher schwach ist und die Umsetzung auch von der Kongresswahl 2016 abhängt, setze ich doch kein Geld auf die ganze Sache.“

Lee glaubt aber, dass einige Energieerzeuger und Versorger sich auf eine kommende Regulierung einstellen. Doch selbst dann tendiere die Industrie zu bescheidenen Veränderungen, etwa dem Umstieg von Kohle auf Erdgas, anstatt sich auf das Risiko neuer Technologien einzulassen. „Nur wenn strikte Emissionsgrenzen zu erwarten sind, ist der Anreiz groß genug, radikale Alternativen anzugehen“, sagt Gregory Nemet, Umweltökonom an der University of Wisconsin in Madison.

Graduelle Veränderungen genügen vielleicht, um kurzfristige Ziele bei der Verringerung der landesweiten CO2-Emissionen zu erreichen. Für eine Reduktion um 80 Prozent, die einige Wissenschaftler anmahnen, reichen sie nicht aus. Dafür bräuchte es wohl auch neue Arten von Kernkraftwerken und eine Sequestrierung von CO2 im Untergrund.

Wie sich eine Regulierung konkret auf die weitere technische Entwicklung auswirkt, lässt sich kaum sagen. „Ich würde Ihnen keine Garantie darauf geben, dass eine verpflichtende Regulierung von CO2-Emissionen die Energietechnik stimuliert“, sagt Lee. „Es könnte so kommen. Sicher wird eine Regulierung einen Effekt haben. Aber welchen? Ich weiß es nicht.“

Dass Obama den Klimaschutz zur Chefsache machen will, stimmt umweltbewegte Amerikaner dennoch optimistisch. „Das ist ein historischer Plan“, sagt Gene Karpinski, Präsident der League of Conservation Voters. Der Plan gehe "weiter über das hinaus“, was andere Präsidenten bisher vorgeschlagen hätten. „Die Erklärung ist eine Trendwende in den Anstrengungen, die US-Regierung dazu zu bewegen, das Problem mit dem Klimawandel anzupacken“, lobt auch Michael Oppenheimer, Geowissenschaftler an der Princeton University.

(nbo)