US-Regierung kippt Einfuhrverbot für ältere iPads und iPhones

Apple bekommt im Patentkrieg mit Samsung Rückendeckung aus dem Weißen Haus: Präsident Obamas Handelsbeauftragter verhinderte in letzter Minute ein Importverbot.

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Von
  • Olaf Göllner

US-Präsident Barack Obama hat Apple vor einem Einfuhrverbot für mehrere ältere Modelle von iPhone und iPad wegen Patentverletzungen gerettet. Sein Handelsbeauftragter Michael Froman blockierte mit seinem Veto in letzter Minute ein Urteil der US-Handelskommission ITC zu Gunsten des Apple-Erzrivalen Samsung. Die ITC hatte Anfang Juni ein Mobilfunk-Patent der Südkoreaner durch fünf Apple-Produkte verletzt gesehen. Am Montag sollte das Importverbot in Kraft treten. Es ist das erste solche Veto eines US-Präsidenten seit 26 Jahren.

Betroffen wären in dem Fall Varianten des iPhone 4, des iPhone 3GS sowie des iPad und iPad 2 mit Mobilfunk-Anbindung geweseb. Es geht ausschließlich um Geräte, die auf das Netz des großen amerikanischen Mobilfunk-Betreibers AT&T zugeschnitten sind.

Der Schaden für Apple durch das Importverbot wäre zwar begrenzt gewesen: Vor allem das 2010 gestartete iPhone 4 wird noch als günstiges Einstiegsmodell angeboten, die meisten anderem betroffenen Geräte spielen am Markt keine Rolle mehr. Die ITC erließ zugleich aber auch ein Verkaufsverbot für Geräte, die sich bereits in den USA befinden.

Der Handelsbeauftragte Michael Froman begründete am Samstag die Veto-Entscheidung vor allem damit, dass das ITC-Verbot auf einem Patent aus dem Grundstock eines technischen Standards beruhte. Für solche Standard-Patente gelten besondere Regeln: So müssen sie zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden.

Das Weiße Haus – und auch die EU-Kommission – setzen sich schon länger gegen Verkaufsverbote auf Grundlage solcher Patente ein, weil sie darin Schaden für den Wettbewerb sehen. Schließlich muss ein Hersteller zwingend auf sie zugreifen, wenn er zum Beispiel ein Geräte mit dem UMTS-Datenfunk baut. Die Brüsseler Kommission nahm wegen Verkaufsverboten auf Basis von Standard-Patenten bereits Samsung und auch den inzwischen zu Google gehörenden Handy-Pionier Motorola ins Visier. Froman erklärte, zu seinem Veto hätten diverse politische Überlegungen sowie eine Abwägung der Folgen für den Wettbewerb in der US-Wirtschaft und für die Verbraucher geführt.

Samsung zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht: Die ITC habe anerkannt, dass der südkoreanische Konzern aufrichtig verhandelt habe und Apple sich weigere, eine Lizenz auf das Patent aufzunehmen. Der iPhone-Hersteller begrüßte das Veto als Einsatz für Innovation und warf Samsung abermals vor, das Patent-System zu missbrauchen. Apple war gegen das ITC-Urteil auch in Berufung gegangen.

Der Patentkonflikt von Apple und Samsung läuft bereits seit Frühjahr 2011. Apple-Gründer Steve Jobs sah Design und Funktionen des iPhone in Samsung-Geräten kopiert und zog deswegen vor Gericht. Samsung konterte mit eigenen Ideenklau-Vorwürfen, die sich vor allem auf technische Patente beziehen.

In den nächsten Tagen stehen wichtige Termine in dem Konflikt an: Bis zum 9. August will die ITC über ein Importverbot für Samsung-Geräte entscheiden. Am selben Tag will Apple versuchen, vor einem Berufungsgericht die Entscheidung einer kalifornischen Richterin zu kippen, die den weiteren Verkauf diverser Samsung-Smartphones erlaubte, obwohl ein Geschworenen-Gericht Patentverletzungen festgestellt hatte.

Die Unternehmen führten in den vergangenen Jahren mehrfach Gespräche über eine friedliche Lösung des Konflikts, konnten sich jedoch nicht einigen. (dpa) / (ogo)