DRM-Befürworter sehen Barack Obama als Verbündeten

Im umfangreichen Kongressprogramm der Consumer Electronic Show behandelt der eintägige P2P Summit Themen rund um Tauschmedien und -plattformen. Eine Podiumsdiskussion sollte eigentlich neue Investitionschancen und kommerzielle Entwicklung von P2P nach dem bevorstehenden Regierungswechsel in den USA diskutieren. Hier stellte Patrick Ross, Direktor der Copyright Alliance, ein Lobby-Verband für Medienschaffende, die kommende Obama-Regierung aber als wichtigen Schutzgaranten für geistiges Eigentum dar.

Das Transition Team, das die Regierungsübernahme des neuen Präsidenten vorbereitet, habe in ersten Treffen bereits Unterstützung im Kampf gegen Piraterie zugesagt, so Ross. Obama will demnach juristische und diplomatische Maßnahmen eng koordinieren und durch Auslandsvertretungen auch in anderen Ländern durchsetzen.

Im Rahmen eines noch von Präsident George W. Bush im Oktober verabschiedeten Gesetzes zur Durchsetzung von Patenten und Kopierschutzrechten ("Pro IP Act") entsteht ein neuer Überwachungsstab, der direkt dem Präsidenten untersteht. Eine vergleichbare Behörde war zuvor dem Handelsministerium angeschlossen. Für den Posten des "USIPER" (United States Intellectual Property Enforcement Representative) sind laut Ross Shira Perlmutter, die jetzige Europa-Vertreterin der Word Intellectual Property Organisation, und Sandra Aisters, eine Anwältin von Time Warner, in der engsten Wahl.

Dieser Tage wurde ebenfalls bekannt gegeben, dass David Ogden stellvertretender Justizminister werden soll. Er war bereits früher im Justizministerium tätig und dort unter anderem für die Verteidigung des Sonny Bono Copyright Term Extension Act vor dem Supreme Court verantwortlich. Nummer Drei im Justizministerium soll Tom Perrelli werden, der ebenfalls schon dort gearbeitet hat. Perrelli vertrat den Musikindustrieverband RIAA in zahlreichen Verfahren gegen Filesharer.

Siehe dazu auch:

• Obama beruft einen RIAA-Anwalt in sein Regierungsteam
• IBM empfiehlt künftigem US-Präsidenten IT-Investitonen
• Obama ernennt Regierungsteam für Energie und Umwelt
• Der neue US-Präsident will das Web zum Regieren nutzen

• US-Filmbranche für Netzfilter und Zugangssperren
• US-Kommission empfiehlt Obama nationale Behörde für Cyberspace
• Obama: Ausbau der Datenautobahn gegen die Rezession
• Barack Obamas Website unter einer Creative-Commons-Lizenz
• Obama will unabhängige (Mobil-)Kommunikation nicht aufgeben

• Der "vernetzte Präsident": Wie Obama das Volk einbeziehen will
• Barack Obama plant "Open Government"
• Eric Schmidt, Bill Joy oder Julius Genachowski?
• Das Geheimnis seines Erfolges: Obamas Wahlkampf 2.0
• Barack Obama wird 44. Präsident der USA

(Erich Bonnert) / (anw)