Bundestagswahl 2013: Die FDP und ihr Programm

Die FDP nennt ihr 101 Seiten starkes Wahlprogramm ein Bürgerprogramm, weil es neben den Parteisitzungen auch in der Internetdebatte von Meine Freiheit entwickelt wurde. Das offizielle Motto der Partei ist "Damit Deutschland stark bleibt". Im Bürgerprogramm überwiegen die Wirtschafts- und Steuerthemen, die IT wird überwiegend im Kapitel "Grundrechte in der digitalen Welt" abgehandelt, in dem sich die FDP als Bürgerrechtspartei darstellt.

Für eine Partei vom liberalen Zuschnitt der FDP überrascht, wie häufig "Träume" in ihrem Wahlprogramm auftauchen. Menschen verfolgen ihre Träume, Startups haben Träume, auch Regionen träumen. Programmatisch heißt es im Bekenntnis zum Fortschritt: "Träume und Ideen sind der Rohstoff, aus dem wir unseren Wohlstand gewonnen haben. " Jedes Kapitel des Programmes leitet mit den Erfolgen der Partei ein, die in der abgelaufenen Legislaturperiode erzielt wurden und geht dann in einen Forderungskatalog über.

Einige Themen sind weniger mit Forderungen verbunden, sondern sollen liberales Denken vermitteln. So heißt es etwa zur Ablehnung des EU-Forschungsprogrammes INDECT: "Für Liberale ist es ausgeschlossen, dass Algorithmen darüber bestimmen sollen, was „normales Verhalten“ in einer Gesellschaft ist und was nicht und dass an dieses „statistische Normalitätsverständnis“ Eingriffe in die Freiheit geknüpft werden."

Wie sich die Liberalen unter anderem mit einem klaren Nein zur Vorratsdatenspeicherung und einem klaren Ja zum Recht auf Privatkopie profilieren wollen, können sie detailliert in unserem c't-Hintergrundartikel zum Wahlprogramm der FDP nachlesen.

Lesen Sie zu den Wahlprogrammen der großen Parteien:

• Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die FDP
  
• Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die Linke
• AfD stellt Plan für ein digitales Deutschland vor
  
• Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die Grünen
• Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die SPD
• Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die CDU/CSU

(axk)