SPD-Netzpolitiker gegen Vorratsdatenspeicherung

Das Forum Netzpolitik der SPD sowie Experten aus dem Umfeld der Sozialdemokraten fordern in einem Papier für die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei nach Willy Brandts Demokratielosung, "mehr Digitales zu wagen". Außerdem soll die Vorratsdatenspeicherung EU-weit gestoppt werden. Und die SPD-Netzpolitiker fordern, die "Geheimdienste an die Kette zu legen". Die Autoren des Papiers sprechen von einer Pflicht, sich der digitalen Revolution anzunehmen. Diese biete die Chance zu mehr Teilhabe und Demokratie. Werde diese Möglichkeit aber nicht durch politisches Handeln ergriffen, "droht andererseits die Gefahr neuer Unfreiheit, Spaltung, Machtkonzentration und Abhängigkeit".

Gerade im Lichte der NSA-Affäre müsse die SPD ihre Position zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren verändern, verlangen die Netzpolitiker. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung müsse abgeschafft werden, da sie einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte und in die informationelle Selbstbestimmung erlaube und so nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar sei. Die Rasterfahndung mit Handy-Daten durch Funkzellenabfragen sei genauso gesetzlich einzuschränken wie die Bestandsdatenauskunft.

Den Zugang zum Internet erklärt die Gruppe, der als Sachverständige unter anderem der Berliner Richter Ulf Buermeyer und Alvar Freude aus der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" angehören, zum Bürgerrecht und fordern "eine staatlich garantierte digitale Daseinsfürsorge". Eine flächendeckende Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen sei durch eine Universaldienstverpflichtung abzusichern. Die Netzneutralität sei ebenfalls gesetzlich zu verankern, eine "Datendrosselung" zugunsten von "managed services" auszuschließen. "Eine umfassende Haftungsfreistellung zugunsten von privaten und gewerblichen Betreibern offener WLANs" soll den "Abmahnwahnsinn" gegen Hotspot-Betreiber beenden.

Die Initiative umfasst mehrere weitere Punkte, die sich weitgehend mit dem SPD-Wahlprogramm decken. So soll etwa das Urheberrecht mit "neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang" gebracht, die EU-Datenschutzreform vorangetrieben, die IT-Sicherheit mit Open-Source-Software ausgeweitet und das Aufdecken von Skandalen durch Whistleblower geschützt werden. Der "wachsenden Bedeutung von Netzpolitik" sei durch eine "entsprechende organisatorische Verankerung seitens der Bundesregierung und des Bundestages Rechnung zu tragen". Deswegen soll ein netzpolitischer Hauptausschuss im Bundestag eingerichtet und eine ersichtliche Ressortzuständigkeit auf Kabinettsebene geschaffen werden. Das SPD-Forum stellt sich damit gegen Erwägungen eines CDU-Gesprächskreises zur "Digitalisierungspolitik", wonach nur ein parlamentarischer Unterausschuss für das Thema eingesetzt werden soll.

Auch bei der Vorratsdatenspeicherung liegen die möglichen Koalitionspartner über Kreuz. So hat der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gerade in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) eine Lanze für die Überwachungsmaßnahme gesprochen – und das just im Namen der Privatsphäre: "In ganz Europa hat man sich auf sechs Monate Mindestspeicherfrist geeinigt", schreibt der frühere Werber darin. "Hier wird deutlich, effektiver Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung gehen Hand in Hand." Es werde Zeit, das Protokollieren der Verbindungsdaten elektronischer Kommunikation auch hierzulande wieder per Gesetz zu beschließen, um der Polizei bessere Ermittlungsansätze im Kampf etwa gegen Kinderpornographie, Geldwäsche und das Plündern von Bankkonten übers Internet in die Hand zu geben.

Einen Koalitionsvertrag wollen Union und SPD in zwölf Arbeitsgruppen mit vier Untergremien in den nächsten Wochen ausarbeiten. Der Schwerpunkt "Digitale Agenda" soll dabei im Bereich "Kultur" mit berücksichtigt werden. Für das Thema Innenpolitik ist Berichten zufolge der SPD-Politiker Thomas Oppermann als Leiter vorgesehen, der die am Dienstag formal abgelöste, aber geschäftsführend bis zur Neuwahl einer Regierung durch das Parlament im Amt bleibende schwarz-gelbe Bundesregierung wegen ihrer passiven Haltung im NSA-Skandal mehrfach scharf angriff. (jk)