US-Frequenzauktion: Abgeordnete kritisieren FCC

Vor dem Handelsausschuss des US-Repräsentantenhauses musste sich FCC-Chef Martin Kritik anhören, weil der für Notfalldienste vorgesehene Frequenzblock keinen Abnehmer fand. Die Abgeordneten forderten eine neue Versteigerung mit geänderten Konditionen.

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Die US-Regulierungsbehörde FCC stand am gestrigen Dienstag Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses Rede und Antwort über die nicht ganz erfolgreiche Auktion von Mobilfunk-Frequenzen im 700-MHz-Band. Die Mitte März beendete Auktion war mit Einnahmen von fast 20 Milliarden US-Dollar zwar ein Erfolg für die Staatskasse. Doch hätte man in Washington gerne gesehen, wenn auch der D-Block des Frequenzspektrums erfolgreich versteigert worden wäre. Der Ausschuss für Energie und Handel interessierte sich deshalb insbesondere dafür, warum dieser Teil des Spektrums, der für Notfalldienste der öffentlichen Hand zu Verfügung bleiben sollte, keinen Abnehmer fand.

Kein Bieter war bereit gewesen, das von der FCC festgesetzte Mindestgebot von 1,3 Milliarden US-Dollar auf den Tisch zu legen. Abschreckend wirkten wohl die regulatorischen Auflagen für Netze in diesem Frequenzbereich. Der Lizenznehmer muss Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und anderen Einsatzkräften in Katastrophenfällen ein vorrangiges Nutzungsrecht einräumen, hat zu Normalzeiten aber die Möglichkeit, das Breitbandspektrum des öffentlichen Partners kommerziell mit zu nutzen.

Der vielleicht einzige ernsthafte Interessent für den D-Block, das Startup Frontline Wireless, hatte sich kurz vor Auktionsbeginn aus dem Rennen verabschiedet. Medienberichten zufolge konnte das Unternehmen das Mindestgebot nicht aufbringen. Mögliche Investoren scheuten zudem das Risiko von Sanktionen, die nach den FCC-Regeln der Lizenznehmer zu tragen hat, sollte er sich mit dem öffentlichen Träger nicht über die gemeinsame Nutzung und Finanzierung des Spektrums einigen können.

Die FCC musste sich im Ausschuss nun Kritik an der Durchführung der Auktion anhören, berichtet die Washington Post. Einige Abgeordnete fordern eine Änderung der Konditionen, um in einer neuen Auktion kleinere Bieter zu ermutigen. Die FCC hat den D-Block bereits von dem Verfahren abgetrennt und kann die Frequenzen erneut ausschreiben. FCC-Chef Kevin Martin erklärte, die Behörde werde die Bedingungen überdenken. Das Spektrum könnte im vierten Quartal 2008 erneut meistbietend versteigert werden. (vbr)