US-Regierung holt sich weiteren "Anti-Piraterie"-Spezialisten
Neil MacBride, bisher Chefsyndikus des Lobbyverbands Business Software Alliance, ĂĽbernimmt im US-Justizministerium einen hochrangigen Posten.
Die neue US-amerikanische Regierung hat den bei der Lobbyorganisation Business Software Alliance (BSA) bisher für "Anti-Piraterie" zuständigen Chefsyndikus Neil MacBride in ihre Reihen geholt. Beim US-Justizministerium soll er laut BSA-Mitteilung als Associate Deputy Attorney General tätig sein und somit Mitarbeiter von Thomas J. Perrelli werden, der Nummer drei in dem Ministerium. Perrelli hatte den Musikindustrieverband RIAA in zahlreichen Verfahren gegen Filesharer vertreten. Auf MacBrides Initiative geht ein Programm der BSA zurück, bei dem Informanten belohnt wurden, wenn sie die Verwendung illegaler Softwarekopien meldeten. Beide waren früher bereits in dem Ministerium tätig.
MacBride soll künftig neben diversen anderen Aufgaben den US-Justizminister auch in Angelegenheiten des "geistigen Eigentums" beraten. Als Vice President der BSA kümmerte sich der Jurist bisher unter anderem um den Kampf gegen die Verbreitung unerlaubter Softwarekopien im Internet. Neben ihm und Perrelli gehört dem Justizministerium nun David Ogden als als stellvertretender Minister an. Er war ebenfalls bereits früher im Justizministerium tätig und dort unter anderem für die Verteidigung des Sonny Bono Copyright Term Extension Act vor dem Supreme Court verantwortlich. Dazu gesellt sich der neue Vizepräsident Joe Biden, der als Befürworter von scharfen Copyright-Regeln gilt und früher als Senator von MacBride beraten wurde.
Eine wichtige Entscheidung aus der Sicht derjenigen, die sich für Copyright-Belange interessieren, steht noch aus, nämlich die Nominierung eines "Intellectual Property Enforcement Representative" (USIPER) oder kurz "Copyright-Zar". Dieser Posten wurde durch die Verabschiedung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums im vergangenen Jahr geschaffen. Der "Copyright-Zar" soll das staatliche Vorgehen gegen Verletzungen von Copyright-, Marken- und Patentrechten im In- und Ausland koordinieren. Als Kandidaten für das Amt werden Hal Ponder von der American Federation of Musicians, Michele Ballantyne vom Musikindustrie-Verband RIAA und Alec French von NBC Universal gehandelt.
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(anw)
