[Update] ADAC und GrĂĽne gegen Autobahn-Maut
ADAC und Grüne haben die geplante Einführung der Pkw-Maut für Ausländer kritisiert. Grünen-Chef Özdemir appellierte an die CSU, stattdessen die Lkw-Maut auszuweiten. Der ADAC brachte dagegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer ins Gespräch
Nach dem Automobil-Club ADAC haben auch die Grünen die von der CSU geplante Einführung der Pkw-Maut für Ausländer kritisiert. Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die CSU, auf die Initiative ihres Vorsitzenden Horst Seehofer und des neuen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) zu verzichten.
„Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet“, sagte Özdemir gegenüber Spiegel Online. Er forderte stattdessen die Weiterentwicklung der bereits existierenden Lkw-Maut zu einer Logistik-Abgabe, die auf alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen ausgeweitet werden und auch auf Bundesstraßen gelten soll. Auf diese Weise müssten „diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, auch für ihre Sanierung aufkommen“, sagte Özdemir.
ADAC-Präsident Peter Meyer mutmaßte gegenüber der Zeitung Die Welt: „nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut sogar ein Minusgeschäft“. Die Mittel für die Instandhaltung von Straßen und Brücken sollten vielmehr aus Steuergeldern kommen. „Auch wenn es unpopulär klingt, aber: Das einfachste wäre sicherlich, die Mineralölsteuer zu erhöhen“, sagte Meyer. „Das wäre zudem die gerechteste Lösung. Wer viel fährt, zahlt auch viel.“
Der Plan des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, 2015 eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen. Alle Pkw-Fahrer sollen eine Vignette zum Preis von etwa 100 Euro kaufen, die deutschen Autofahrern erstattet werden sollen.
[Update] 27. Dezember 2013, 14:30 Uhr
Der ADAC sieht sich genötigt, Meyers Vorschlag zu präzisieren: Der Club lehnt jede weitere finanzielle Mehrbelastung der deutschen Autofahrer in diesem Zusammenhang kategorisch ab. Meyer ist der Überzeugung, dass grundsätzlich genug finanzielle Mittel zum Erhalt der maroden Straßen und Brücken vorhanden sind, diese aber nicht zielgerichtet eingesetzt werden. Er fordert im Welt-Interview die Politik zum konkreten Handeln auf.
Nur, wenn der Staat auf die Erhebung zusätzlicher Einnahmen angewiesen sein sollte, käme eine temporäre, zweckgebundene Erhöhung der Energiesteuer auf Treibstoffe in Frage. (fpi)