Merkel will laxere EU-Wettbewerbsregeln für die Telekom

Berlin knüpft seine Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket an laxere Wettbewerbsregeln für die Deutsche Telekom beim schnellen Internet. Das Kanzleramt übe entsprechenden Druck auf die Brüsseler Kommission und den tschechischen EU-Ratsvorsitz aus, berichtet die Financial Times Deutschland mit Verweis auf hochrangige EU-Diplomaten. Bereits der EU-Gipfel am Donnerstag solle über das europäische Hilfsprogramm entscheiden – was nur einstimmig geht, also nicht ohne Kanzlerin Angela Merkel.

Die beiden Themenkomplexe haben inhaltlich nur am Rande miteinander zu tun. Auf der einen Seite gehe es um die 5 Milliarden Euro schwere Konjunkturspritze, mit der Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU-Wirtschaft unterstützen möchte. Das Geld soll die nationalen Hilfspakete ergänzen und überwiegend in die Energieinfrastruktur fließen. Auf der anderen Seite schwele in Brüssel zurzeit ein Streit um die Marktregeln für die kommende Internetgeneration. Regierungen, EU-Parlament und Kommission verhandeln über die Bedingungen, zu denen die großen Telefonkonzerne ihren nationalen Rivalen Zugang zu neuen Glasfasernetzen gewähren müssen. Offiziell sperrt sich Deutschland bislang gegen das europäische Konjunkturpaket. Die Bundesregierung verlangt, dass Brüssel die Milliarden bis spätestens 2010 auszahlt – und nicht wie vorgesehen bis 2013. Zudem trüge Deutschland als EU-Nettozahler die größten Lasten.

Tatsächlich will Berlin laut Financial Times Deutschland die Verhandlungen jedoch nutzen, um Vorteile für die Telekom beim schnellen Internet herauszuschlagen. Demnach soll der Ex-Monopolist mehr Möglichkeiten erhalten, den Zugang zum Breitbandinternet ohne Preisregulierung mit den Konkurrenten auszuhandeln. So könnte die Telekom einzelne Rivalen am Investitionsrisiko beteiligen – etwa über Langfristverträge und Mindestabnahmemengen. Andere Wettbewerber würden am Netzzugang komplett gehindert.

Siehe dazu auch:

• "Lex Telekom" beschäftigt den Europäischen Gerichtshof
• EU-Kommission geht VDSL-Regulierungsentwurf nicht weit genug

• VDSL-Streit: Bundesregierung antwortet EU-Kommission fristgerecht
• VDSL-Streit: Bundesregierung braucht mehr Zeit
• Regulierer hält EU-Verfahren gegen TKG für unnötig

• Opposition begrüßt EU-Verfahren gegen Telekommunikationsgesetz
• Bundesregierung hält EU-Verfahren gegen TKG für ungerechtfertigt
• EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Telekommunikations-Gesetz
• EU-Kommission geht gegen deutsches Telekommunikationsgesetz vor

• Heftig umkämpftes Telekommunikationsgesetz tritt in Kraft
• Bundesrat winkt Telekommunikationsgesetz und Anti-Terrorgesetze durch
• Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz
• Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, Bundesgesetzblatt 2007 I, Nr. 5, 23. Februar 2007

(dpa) / (jk)