USA erwarten ertragreichen CO2-Emissionshandel
Das Budget geht bis zum Jahr 2019 von Einnahmen in Höhe von mehr als 525 Milliarden Dollar aus.
Das gerade veröffentlichte Budget der neuen US-Regierung hängt erstaunlich stark von Einnahmen ab, die aus einem geplanten Emissionshandelsprogramm kommen sollen, mit dem Präsident Barack Obama den Klimagasausstoß des Landes reduzieren will. Der Plan sieht vor, dass dies zu Lasten der Energiepreise gehen wird, was für einige Beobachter einer Revolution im bislang so industriefreundlichen Amerika gleich kommt, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe.
Noch existiert der Emissionshandel in den Vereinigten Staaten nicht, er muss erst mit einem zukünftigen Gesetz beschlossen werden. Doch die Tatsache, dass im Budget bereits Einnahmen vorgesehen sind und die dazu notwendigen legislativen Maßnahmen versprochen werden, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Obama entsprechende Wahlkampfversprechen umsetzen wird, heißt es aus Washington.
Geplant ist ein System, bei dem die Regierung eine jährliche Grenze für CO2-Emissionen setzt. Diese soll bei bis 2020 bei minus 14 Prozent der Werte von 2005 liegen, bis 2050 sogar bei minus 83 Prozent. Die Regierung gibt dann eine festgelegte Anzahl entsprechender Verschmutzungsrechte aus, die zusammengenommen den Grenzwert ergeben. Obamas Plan unterscheidet sich hier in einem wichtigen Punkt von den Anfängen ähnlicher Maßnahmen in Europa: Die Emissionsrechte werden nicht kostenlos abgegeben, damit sich danach schlicht ein Handel bildet, sondern sie werden versteigert – und das Geld landet dann in der Staatskasse, wie im Budget vorgesehen.
Obamas Budget sieht Steuereinnahmen in Höhe von 78,7 Milliarden Dollar im ersten Jahr vor, in dem der Emissionshandel läuft. Dieser Batzen soll bis 2019 auf insgesamt 525,7 Milliarden ansteigen. Um Teile der sich daraus ergebenden Preiserhöhungen für Energie abzufedern, plant die Regierung Regelungen, die einen Teil der Einnahmen aus den Emissionsrechteauktionen für Steuererleichterungen vorsieht. Von 2012 bis 2019 sollen so etwa 15 Milliarden aus dem Programm zur Finanzierung "wichtiger Investitionen in eine saubere Energiezukunft Amerikas" fließen.
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(bsc)
