US-Gericht: FCC-Verordnung für Netzneutralität ist rechtswidrig
Ein US-Berufungsgericht hat die von der Federal Communications Commission erlassenen Neutralitätsauflagen für Breitbandnetzbetreiber kassiert. Begründung: Die Regulierungsbehörde hat ihre Kompetenzen überschritten.
Rückschlag für die Netzneutralität in den USA: Ein Bundesberufungsgericht hat am Dienstag die Netzneutralitätsauflagen der Federal Communications Commission (FCC) für rechtswidrig erklärt. Die Regulierungsbehörde habe mit dem Regelrahmen für ein offenes Internet ihre Kompetenzen überschritten, urteilte die Kammer. Während das Urteil einen Teil des Regulierungsrahmens unangetastet lässt, hebt das Gericht die Neutralitätsauflagen für Breitbandnetzbetreiber weitgehend auf (US Court of Appeals, D.C., No 11-1355).
Die Regulierungsbehörde hatte sich bei der Neuregelung 2010 gegen Widerstände aus der Branche nicht mit ihrem Plan durchsetzen können, Breitbandnetze mit Telefonnetzen gleichzustellen und sie damit einem strikten Regulierungsregime zu unterwerfen. Das fällt ihr nun auf die Füße: Laut Urteil hat die FCC deshalb nicht die Befugnisse, den Breitbandnetzbetreibern so weit reichende Auflagen zu machen. Das gleiche Gericht hatte zuvor bereits Neutralitätsauflagen für den Netzbetreiber Comcast kassiert.
Die FCC hatte 2010 unter dem inzwischen ausgeschiedenen Vorsitzenden Julius Genachowski ein Regulierungspaket verabschiedet, das weder der Netzwirtschaft noch den Fürsprechern eines freien Internets so richtig schmecken wollte. Die FCC wollte mit den Regeln verhindern, dass die Verbreitung legitimer Inhalte, Anwendungen und Dienste in den Netzen aus wirtschaftlichen Interessen behindert werden. Bestimmte Dienste wie E-Health oder Internet-TV sollten davon zunächst ausgenommen werden.
Gegen die 2011 schließlich in Kraft getretenen Neutralitätsauflagen hatte der Netzbetreiber Verizon ebenso geklagt wie Bürgerrechtsorganisationen. Während denen die Netzneutralitätsprinzipien nicht weit genug gehen, sehen sich Netzbetreiber über Gebühr gegängelt. Letztere haben mit dem von Verizon erstrittenen Urteil starken Rückenwind bekommen. Der Ball liegt jetzt wieder bei der FCC und ihrem neuen Vorsitzenden Tom Wheeler. Die FCC will nun erstmal die Lage sondieren und dann über eine mögliche Berufung entscheiden.
Eine Option ist auch, es noch einmal mit der Gleichstellung der Breitbandnetze mit Telefonnetzen zu versuchen. Das dürfte erneut auf heftigen Widerstand aus der Wirtschaft und der republikanischen Opposition stoßen. Auch ist der neue FCC-Chef dafür wohl nicht der Typ: Wheeler hatte sich zuletzt als Freund von Marktlösungen bezeichnet und lehnt eine Überregulierung des Internets durch die US-Regierung ab. (vbr)
