Kampfdrohnen: heftiger Schlagabtausch im Bundestag
Die Opposition hat Bundesverteidigungsministerium Ursula von der Leyen vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit ihrem Schritt hin zu bewaffungsfähigen Drohnen zu überrumpeln und einer Aufrüstungsspirale das Wort zu reden.
(Bild:Â US Air Force )
Linke und Grüne haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für ihr Plädoyer zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen in einer aktuellen Stunde des Bundestags scharf kritisiert. "Sie wollen die Öffentlichkeit überrumpeln", weil die Mehrheit der Bevölkerung diese Waffensysteme nicht wünsche, warf Christine Buchholz von der Linksfraktion der CDU-Politikerin vor. Der Plan der Ministerin verwicklete Deutschland immer weiter in "asymmetrische Kriege", in denen es um das Töten Aufständischer gehe.
Sensenmann
Drohnen seien von einer Logik geprägt, in die Deutschland nicht einsteigen dürfe, gab Buchholz zu bedenken. Letztlich würden in Bälde angesichts ständig verkürzter Entscheidungszyklen in kriegerischen Auseinandersetzungen Computer über Leben und Tod entscheiden. Schon heute seien viele der umstrittenen unbemannten Luftfahrzeuge mit Raketen mit enormer Sprengkraft ausgerüstet, mit denen man den Tod Unschuldiger in Kauf nehme. "Ziehen Sie jetzt die Reißleine", forderte die Oppositionspolitikerin die Regierungsvertreterin auf. "Wir wollen keine geleasten und keine gekauften Kampfdrohnen."
Der Linke Andrej Hunko beklagte, dass die von Schwarz-Rot angekündigte "breite Debatte" über die Anschaffung bewaffneter fernsteuerbarer Luftfahrzeuge nicht stattgefunden habe. Nun solle offenbar just die auf den Namen "Sensenmann" (Reaper) hörende US-Drohne zunächst geleast werden, während die EU schon alle Weichen für eine Eigenentwicklung gestellt und 300 Millionen Euro in die Drohnenforschung versenkt habe, bei der es auch um polizeiliche Einsatzzwecke etwa für die Grenzsicherung gehe. Die begehrten neuen Offensivwaffen reduzierten aber die politische Hemmschwelle und führten zur "Entgrenzung des Krieges". Nötig sei eine internationale Konvention gegen gezielte Tötungen und den Einsatz von Kampfdrohnen allgemein.
Legitimation
Einen "unredlichen Griff in die rhetorische Trickkiste" hielt die Grüne Agnieszka Brugger von der Leyen vor. Das Argument eines besseren Schutzes der Soldaten reiche nicht aus, da dieses jedes Waffensystem legitimiere. Die große Koalition sei in "naiver, blinder Technikgläubigkeit" dabei, "die Büchse der Pandora zu öffnen" und einer Aufrüstungsspirale das Wort zu reden. Kampfdrohnen öffneten Tür und Tor für eine Technologie, die die Kriegsführung rasant verändern werde. Denn hinter der nächsten Ecke stehe das "grässliche Sciencefiction-Szenario" autonomer Kampfroboter, wie es auch Experten bei einer Anhörung am Montag ausgemalt hätten.
Dass die Bundesregierung versichert habe, sich auf UN-Ebene gegen solche vollautomatischen Killermaschinen einzusetzen, beseitigt für Bruggers Fraktionskollege Omid Nouripour die aufgekommenen Sorgen nicht. So habe sich Berlin bei internationalen Absprachen zu extraterritorialen Tötungen mit Kampfdrohnen nur enthalten und den entsprechenden Kurs der USA nie ernsthaft gerügt. Zudem diene Deutschland schon heute als "Relais-Station" für den US-Drohnenkrieg.
Einsatzregeln
"Wir spüren das Unbehagen vieler Menschen", räumte von der Leyen ein. Es sei aber nicht zu vergessen, dass über 80 Länder schon unbemannte Luftfahrzeuge hätten, über ein Viertel davon bewaffungsfähige. Sonst bleib die Ministerin ganz auf der Linie der Generalität der Bundeswehr: Es gelte, eine Schutzlücke zu schließen und für die "bestmögliche Ausrüstung" zu sorgen, wenn eigene Truppen angegriffen würden und sonst erst Unterstützung aus der Luft angefordert werden müsste.
Die Ministerin und die Drohnen (6 Bilder)
(Bild: heise online)
Zudem sei die Vorstellung von einem unbemannten Kampfmittel falsch, meinte von der Leyen, da letztlich immer ein Mensch nach ganz klaren Einsatzregeln über das Auslösen der Waffe entscheide. Alle völkerrechtlichen und nationalen Regeln würden nach Billigung des Bundestags beachtet: "Wer dies infragestellt, entmündigt sich doch selber."
In der Diskussion werde deutlich, wer seiner "Verantwortung als Parlamentarier gerecht wird", hieb Henning Otte im Namen der CDU/CSU-Fraktion in die gleiche Kerbe. Hier zeige sich, wer den Schutz von Soldaten oder den von Terroristen höher bewerte. Die Union sei für eine "zeitnahe Anschaffung" von Drohnen mit einer "optionalen Bewaffnungsmöglichkeit", wobei das "Wirkmittel" nur als "ultima ratio" ergänzend einzusetzen sei. Denn wer ein Feuerwehrfahrzeug erst dann ordere, wenn die Hütte schon brenne, komme zu spät.
SchlĂĽsseltechnologie
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sah das Thema Drohnen zwar unter anderem durch gezielte Tötungen außerhalb von Kriegsgebieten als belastend an und meinte, dass Skepsis angebracht sei. Andererseits laufe der derzeitige Leasingvertrag für das israelisches Produkt Heron aus. Und es gehöre zur Ehrlichkeit dazu, dass es auf dem Weltmarkt nur noch bewaffnungsfähige Drohnen als künftige Optionen gebe. Diese wollten die Sozialdemokraten, allerdings nur "als Aufklärungswerkzeug".
Parallel müsse die Entwicklung der "Schlüsseltechnologie" auch in Europa vorangetrieben werden, befand Arnold. Dies sei nur über Kooperationen machbar. Hier Partner zu finden, die Drohnen nur als Mittel zur Aufklärung sehen, sei praktisch unmöglich. Insgesamt konstatierte der Sozialdemokrat, dass "bewaffnete Drohnen ein Segment zum Schutz der Soldaten sein im Rahmen eines erteilten Mandats können". Sein Parteikollege Wolfgang Hellmich schlug vor, "mit unseren Einsatzvorgaben vorzumachen", wie auch beim Einsatz des umstrittenen Kriegsgeräts das Völkerrecht einzuhalten sei.
Bisherige Drohnen bei der Bundeswehr (6 Bilder)
(Bild: Bundeswehr/Beylemans)
(jk)
