Bundestag will Elektroautos stärker fördern
Vertreter fast aller Fraktionen sprachen sich bei der Beratung des Regierungsentwurfs für ein Elektromobilitätsgesetz für zusätzliche finanzielle Anreize aus, die Stromer attraktiver machen sollen.
Der Vorstoß der Bundesregierung zum Bevorzugen von Elektroautos in Kommunen geht auch Energie- und Rechtsexperten der großen Koalition nicht weit genug. Die vorgesehenen Möglichkeiten zum Freigeben von Busspuren oder Anbieten kostenloser Parkplätze für Stromer könne "nur der Einstieg für weitere Maßnahmen sein", erklärte der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger am Donnerstag bei der 1. Lesung des Regierungsentwurfs für ein Elektromobilitätsgesetz im Bundestag.
Unisono mit Kollegen von der SPD und den Grünen plädierte der Christdemokrat "dringend" für Sonderabschreibungen beim Kauf von E-Autos für Unternehmenskunden. Dies hatte zuvor auch die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) gefordert, zu der sich Akteure aus Industrie, Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben. Bilger warb zudem für günstige Kredite durch die Förderbank KfW, die Privatleuten Anreize zum Anschaffen von Stromern geben. Der Bund müsse zudem bei seinem "Bekenntnis" zum Umrüsten des eigenen Fuhrparks auf E-Autos weiterkommen. Insgesamt sei das E-Mobilitätsgesetz "auch wegen seiner Signalwirkung" wichtig.
Mit angezogener Handbremse?
Andreas Rimkus von der SPD sprach von einem "wichtigen Aufschlag" der Regierung. "Perspektivisch" werde die Politik aber nicht umhinkommen, "Geld in die Hand zu nehmen". Auch der Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur sei eine besondere Herausforderung, wozu Brüssel aber klare Hausausgaben verteilt habe. Der Sozialdemokrat empfahl den Abgeordneten zudem laut den nur zu Protokoll gegebenen Reden, über den Tellerrand hinausblicken: "Warum das Elektromobil nicht als attraktiven Stromspeicher nutzen, bei dem ich den Strom meiner Photovoltaik- oder Windkraftanlage über ein mobiles smartes Grid tagsüber lade oder grünen Strom in Form von Wasserstoff tanke?"
Elektroautos in Deutschland (70 Bilder)
(Bild: heise Autos)
"Fatale Auswirkungen für die Verkehrsflüsse gerade in Ballungsräumen", befürchtet der Linke Thomas Lutze angesichts der Regierungsinitiative. Die bestehenden Verkehrsprobleme resultierten dort "aus einem zu schlecht ausgebauten und zu schlecht finanzierten ÖPNV und nicht daraus, ob ein Auto elektrisch oder mit Benzin betrieben wird".
Die Strategie "greift insgesamt zu kurz", beklagte Stephan Kühn im Namen der Grünen: Auch der Einsatz von Elektro-Bussen und -Loks, Nutzfahrzeugen mit elektrischen Antrieben und E-Fahrrädern müsse stärker unterstützt werden, der Strom zudem aus erneuerbaren Energien kommen. Kontraproduktiv sei es, dass selbst "Oberklassewagen wie der Porsche S E-Hybrid" innerstädtisch begünstigt werden sollten. Derlei Autos könnten nur wenige Kilometer batteriebetrieben fahren und seien im Regelbetrieb wenig umweltfreundlich. Der Bundesrat hat sich ebenfalls für Nachbesserungen stark gemacht. (axk)
