Sechs EU-Staaten wollen Fluggastdaten austauschen
Belgien, Frankreich, Großbritannien, Polen, die Niederlande und Spanien haben sich darauf geeinigt, auch ohne ein gemeinsames Vorgehen in der EU einander Flugpassagierinformationen zu liefern. Deutschland möchte ein europäisches System.
Großbritannien will die Überwachung von Flugreisenden weiter vorantreiben. Mit Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien hat sich die britische Regierung darauf verständigt, in Eigenregie Fluggastdaten untereinander auszutauschen. Auch ohne einheitliche europäische Gesetzgebung wollen die sechs EU-Staaten eine entsprechende Initiative auf Basis des weitestmöglichen Nutzens nationaler, bilateraler und allgemeiner europäischer rechtlicher Rahmenwerke vorantreiben, geht aus einer jetzt von der Bürgerrechtsgruppe NoPNR veröffentlichten Absichtserklärung hervor, die im September 2014 verfasst wurde.
Die Länder beabsichtigten demnach, die Informationen allgemein "für Zwecke der Strafverfolgung" zu verwenden. Eine konkrete Terrorgefahr müsste demnach nicht vorliegen für einen Datentransfer. Der Austausch soll aber einer Einzelfallprüfung unterzogen werden und im Einklang "mit der bestehenden nationalen und europäischen Datenschutzgesetzgebung" erfolgen. Einschließen möchten die beteiligten Länder auch innereuropäische Flüge, was bei der gesamteuropäischen Initiative noch heftig umstritten ist.
Genutzt werden sollen zum Datenaustausch "bestehende sichere technische Infrastrukturen". Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügte im Frühjahr 2014 aber nur Großbritannien selbst über ein nationales System zum Sammeln und Auswerten sogenannter Passenger Name Records (PNR), zu denen außer Name, E-Mail-Adresse, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern unter anderem auch Essenswünsche oder Angaben über den gesundheitlichen Zustand Reisender zählen. In Frankreich, Spanien, Finnland, Italien und Lettland befänden sich vergleichbare Datenbanken im Aufbau, hieß es damals in Berlin.
Die EU-Kommission unterstützt derlei nationale Alleingänge finanziell mit vielen Millionen, obwohl ihr Plan für ein gemeinsames europäisches Vorgehen vor allem im Parlament auf Widerstand stößt. Die Abgeordneten haben vor kurzem den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebeten, die Praxis der PNR-Weitergabe im Lichte seiner Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung zu prüfen. Den ursprünglichen Brüsseler Richtlinienentwurf für ein europäisches PNR-System hatte der Innenausschuss des EU-Parlaments im April 2013 abgelehnt. Die Bundesregierung wirbt gemeinsam mit dem EU-Rat dafür, trotzdem möglichst rasch die einschlägige Technik in ganz Europa einzuführen. (ad)
