Bundestag: Weg frei für Privilegien für Elektroautos

Im Bundestag stehen die Signale auf Grün für eine stärkere Förderung von Elektrofahrzeugen. Mit den Stimmen der großen Koalition hat der federführende Verkehrsausschuss am Mittwoch den umstrittenen Regierungsentwurf für ein Elektromobilitätsgesetz mit kleinen Änderungen zugestimmt. Die Linksfraktion votierte dagegen, die Grünen enthielten sich. Damit ist der Weg frei für eine baldige Verabschiedung des Vorhabens im Plenum des Parlaments.

Kommunen sollen dem Entwurf zufolge für Elektroautos künftig Standplätze an Ladesäulen reservieren, Parkplätze kostenlos anbieten oder ihnen Busspuren öffnen können. Die Verkehrspolitiker haben durchgesetzt, dass die Privilegien auch für elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge der Fahrzeugklasse N2 gelten sollen, soweit diese im Inland mit Pkw-Führerschein geführt werden dürfen. Eingeschlossen sind damit Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse. Derzeit werden alle Fahrzeuge erfasst, die mindestens 40 Kilometer elektrisch zurücklegen können, worunter auch Hybridwagen fallen.

Über eine Verordnung soll mit der Initiative eine Regel zum Kennzeichnen privilegierter Elektrofahrzeuge geschaffen werden. Dazu ist ein entsprechendes Abändern straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorgesehen. Die Signets sollen als formale Voraussetzung für die Inanspruchnahme der skizzierten Bevorrechtigungen dienen.

Antrag auf Kaufprämien für Elektroautos abgelehnt

Vertreter der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD bezeichneten den Vorstoß als ersten Schritt in die richtige Richtung. Schon bei der ersten Lesung des Entwurfs hatten auch Redner der Union "dringend" zusätzlich für Sonderabschreibungen beim Kauf von E-Autos für Unternehmenskunden plädiert. Konkrete Schritte dazu unternimmt die Koalition aber vorerst nicht, obwohl auch der Bundesrat weitergehende Nachbesserungen und finanzielle Anreize gefordert hatte.

Für die Linke macht die Initiative keinen Sinn, da die zulässigen Privilegien größtenteils kaum umsetzbar seien. Wichtiger erscheint der Oppositionsfraktion eine verstärkte Forschung zu Batterietechniken. Die Grünen setzten sich für stärkere Kaufanreize für "normale" Autokäufer ein, die Abschreibungen nicht nutzen könnten. Ihr Antrag, der Kaufprämien von bis zu 5000 Euro für Elektroautos vorsah, fand aber keine Mehrheit. Laut dem Verkehrsexperten der Grünen, Stephan Kühn, reicht das Gesetz "bei Weitem nicht aus, um eine relevante Zahl von Elektroautos auf die Straße zu bringen". Geschadet werde gar dem Image der Elektromobilität, wenn Elektroautos künftig Busse ausbremsen dürften.

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Elektroautos in Deutschland (70 Bilder)

(mre)