Airdata klagt gegen Fusion von O2 und E-Plus

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Der Stuttgarter Funknetzspezialist Airdata kämpft weiter um Zugang zu Spektrum. Nachdem der Provider schon mit seiner Bewerbung für die laufende Frequenzauktion bei der Bundesnetzagentur abgeblitzt war, hat das Unternehmen nun beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die kartellrechtliche Genehmigung der Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland eingereicht. Airdata ist der Ansicht, dass die für die Übernahme gestellten Bedingungen nicht ausreichend sind.

"Genehmigung nicht rechtmäßig"

“Die Genehmigung der Übernahme ist nicht rechtmäßig”, erklärte Airdata-Chef Christian Irmler. “Die von Telefónica gemachten Zusagen waren völlig unzureichend, um einen lebendigen Wettbewerb im Interesse der Verbraucher aufrecht zu erhalten. Deshalb hätte die EU-Kommission die Fusion nicht freigeben dürfen.” Auch die Monopolkommission hatte die Marktverengung auf drei Mobilfunkanbieter in Deutschland kritisiert.

Im vergangenen Sommer hatte die EU-Kommission die Übernahme, die einen neuen deutschen Mobilfunkriesen formte, unter Auflagen genehmigt. Telefónica hatte unter anderem Netzkapazitäten abgeben müssen, damit der Wettbewerb auf dem deutschen Markt nicht aus der Balance gerät. Dafür hatte das Unternehmen eine Vereinbarung mit dem Mobilfunkprovider Drillisch geschlossen, der Netzkapazitäten und Shops von Telefónica übernimmt.

Preissteigerungen?

Airdata hält diese Auflagen nicht für ausreichend, um den Wettbewerb in Deutschland aufrecht zu erhalten. Dass eine solche Konsolidierung zu steigenden Mobilfunkpreisen führe, zeige sich auch in Österreich. Dort seien nach Angaben der Regulierungsbehörde die Mobilfunkpreise nach der Übernahme von Orange durch Hutchison bis September 2014 um 30 Prozent gestiegen. Es gibt allerdings auch Untersuchungen, die von weniger starken Effekten ausgehen.

Sollte seine Klage erfolgreich sein, müsste das Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden, fordert Irmler: “In diesem Zuge muss dann ein Frequenzpaket für einen Neueinsteiger bereit gestellt werden.” Einen Teil der Frequenzen abzugeben war auch ein Szenario, das im Vorfeld der EU-Entscheidung die Runde machte. Telefónica hatte zuvor selbst angeboten, ein Stück des Frequenzkuchens an einen Neueinsteiger zu verpachten.

Kampf ums Spektrum

Airdata kämpft seit Jahren um einen Zugang zum Spektrum. Das Unternehmen hatte begrenzte Nutzungsrechte für Frequenzen im 2600-MHz-Band, mit denen es Funknetze in Berlin und Stuttgart betrieb. Bei der Frequenzauktion 2010 kamen die Frequenzen unter den Hammer und gehören nach der E-Plus-Übernahme jetzt Telefónica. Airdata hatte sich schon 2010 um eine Verlängerung der Frequenzen bemüht, war aber von der Bundesnetzagentur wie auch in diesem Jahr nicht zur Auktion zugelassen worden.

Schon 2010 war Airdata mit einer Klage gegen die Nichtzulassung gescheitert. Ein Eilantrag gegen die Nichtzulassung 2015 hatte das Verwaltungsgericht Köln zwar abgelehnt, das Verfahren läuft aber noch. Am Mittwoch ist Verhandlungstermin. (vbr)