Tempolimit: Abgedroschene Rhetorik

Bei der Debatte über das Tempolimit lässt sich unschön beobachten, mit was für abgedroschenen rhetorischen Mitteln manche Politiker durchkommen. Ein beliebtes Muster: Der politische Gegner will gegen die Ursache A eines bestimmten Problems vorgehen. Also werfe man ihm vor, die Ursachen B, C und D außer Acht zu lassen und überhaupt die ganze Sache viel zu undifferenziert zu sehen.

Nun ist eine differenzierte Betrachtungsweise ja grundsätzlich begrüßenswert. Doch mit dieser Argumentation lässt sich jeder konkrete Vorschlag abbügeln. Denn Probleme haben meist nun einmal mehrere Ursachen, und Gegenmaßnahmen richten sich in der Regel nur an eine dieser Ursachen. Irgendwo muss man schließlich anfangen.

Zurück zum Tempolimit: Selbst CSU-Politiker Markus Söder mochte bei „Hart aber fair“ nicht leugnen, dass Geschwindigkeit sowie Zahl und Schwere der Unfälle in einer gewissen Beziehung zueinander stehen. „Aber“, so sein Mantra, „hohe Geschwindigkeit ist nicht die einzige Ursache für Unfälle“. Schon klar. Aber das, Herr Söder, hat auch niemand behauptet.

Genauso irrelevant ist die Feststellung, dass auf Landstraßen mehr Unfälle passieren als auf der Autobahn. Die entscheidende Frage lautet doch: Ist eine Autobahn bei Tempo 130 sicherer als ohne Beschränkung? Und wenn ja, steht dieser Sicherheitsgewinn in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand?

„Es gibt kein einziges sachliches Argument, das ein Tempolimit rechtfertigt“, meint CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender Volker Kauder. Bitte sehr, hier sind welche: Die kinetische Energie nimmt im Quadrat zur Geschwindigkeit zu. Zwischen rechter und linker Spur herrscht heute manchmal eine Geschwindigkeitsdifferenz von mehr als hundert Stundenkilometer. Haben diese beiden Fakten einen Einfluss auf die Sicherheit? Definitiv.

Zur Umwelt: Ein Tempolimit würde, so das Argument der Gegner, lediglich mit 2,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahr zu den 270 Millionen beitragen, die Deutschland jährlich einsparen muss, um seine Klimaverpflichtung zu erfüllen. (Die Zahl ist alt, aber ich unterstelle mal, dass sie ungefähr stimmt.) Also nur rund 0,9 Prozent.

Bitte? Wieso nur 0,9 Prozent? Immerhin 0,9 Prozent! Das ist zu viel, um es einfach nonchalant vom Tisch zu wischen. Und mit Symbolpolitik hat das nun gleich gar nichts zu tun. Um seine Klimaziele zu erreichen, muss Deutschland alle Maßnahmen ergreifen, die in einem vernünftigen Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag stehen. Und wie sieht es dabei beim Tempolimit aus?

Machen wir die Gegenrechnung auf: Was sind die volkswirtschaftlichen Kosten eines Tempolimits? Die Gesetzesänderung kostet wenig, es müssen nicht einmal neue Schilder aufgestellt werden. Und glaubt jemand ernsthaft, dass auch nur ein einziger Porsche weniger in die USA exportiert würde, weil Deutschland ein Tempolimit einführt? Wenn dem so wäre, müssten Ferrari und Lamborghini längst ein massives Glaubwürdigkeitsdefizit bei ihrer Geschwindigkeitskompetenz haben – in Italien herrscht schließlich auch ein Tempolimit.

Die volkswirtschaftlichen Kosten sind also gering, aber die politischen Kosten sind möglicherweise hoch – wer sich für ein Tempolimit einsetzt, muss sich mit der Autolobby und Teilen der eigenen Wählerschaft anlegen. Daran, wie die Geschichte weitergeht, wird man prima ablesen können, anhand welcher Prioritäten sich Politiker entscheiden. (wst)