Untersuchungsausschuss zu Abgasskandal startet – Bundesregierung im Visier
Der Bundestag steigt tiefer in den Dieselskandal ein: Jetzt nimmt ein Untersuchungsausschuss vor allem die Rolle der Bundesregierung in den Blick – die Opposition erkennt schon "organisiertes Staatsversagen".
Der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll aus Sicht des designierten Vorsitzenden Herbert Behrens zu greifbaren Konsequenzen führen. "Das Ergebnis muss sein, dass Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Menschen endlich durchgesetzt werden und dass sich Verbraucher auf Herstellerangaben beim Autokauf verlassen können", sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag. Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Mitverantwortung für Abgas-Manipulationen vor.
Schlupflöcher gelassen
"Die Autoindustrie konnte nur zum Täter werden, weil der Staat es ihr ermöglicht hat", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa. Der von der Opposition beantragte Ausschuss soll für die Zeit seit 2007 beleuchten, was die Bundesregierung in Bezug auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Dabei geht es um Vorrichtungen zum Ein- und Ausschalten der Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen. Volkswagen setzte dafür eine illegale Software ein. Auch bei anderen Herstellern wurden auffällige Abgaswerte entdeckt, etwa in Zusammenhang mit bestimmten Temperaturen.
Behrens sagte: "Es ist seit Jahren bekannt, dass die Politik den Herstellern Schlupflöcher gelassen hat und in Sachen Kontrolle der Emissionsgrenzwerte oft völlig untätig war." Je nach Erkenntnissen des Ausschusses könnten Top-Manager als Zeugen geladen werden. Sollte sich herausstellen, dass das Kanzleramt interveniert hat, könnte auch Regierungschefin Angela Merkel (CDU) vernommen werden. Um vor der Bundestagswahl einen Abschlussbericht vorzulegen, "sollten Ende März 2017 alle Akten ausgewertet und alle Zeugen befragt worden sein".
Organisiertes Staatsversagen
Krischer sagte: "Es ist organisiertes Staatsversagen, wenn Manager und Ingenieure sich darauf verlassen können, dass niemand mehr genau hinschaut." Zu klären sei zugleich, inwieweit Automanager dafür bei der Bundesregierung Druck gemacht hätten.
FĂĽr die SPD sagte das kĂĽnftige Ausschuss-Mitglied Dirk Wiese der SaarbrĂĽcker Zeitung, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde "sicherlich ein Zeuge unter vielen sein, wie auch der eine oder andere aus der Management-Etage von VW."
Chronologie des Abgas-Skandals (78 Bilder)
(Bild: EPA
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(kbe)
