Pkw-Maut: "Einigung in Sicht"
Die Pkw-Maut galt bei Kritikern schon als Totgeburt. Zu hoch schienen die Hürden, zu unüberwindbar die gegensätzlichen Vorstellungen. Nun kommen ziemlich überraschend versöhnliche Töne von EU-Kommission und Verkehrsminister Dobrindt
(Bild: Audi)
- Martin Franz
Die Pkw-Maut in Deutschland scheint überraschend Rückenwind zu bekommen. Das ist durchaus bemerkenswert, hatten Kritiker sie doch schon lange als nicht vereinbar mit EU-Recht angesehen. Die EU-Kommission wollte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Sie beharrte auf ihren Bedenken, die CSU beharrte auf ihrem Modell. Am Donnerstagabend sendeten beide Seiten aber plötzlich versöhnliche Signale: Eine baldige Einigung nun doch in Sicht. Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt könnte die sich andeutende Wende in diesem Streit kaum passender kommen, beginnt doch heute der CSU-Parteitag in München.
Hohe Hürden
Das Leben nimmt mitunter eigenwillige Wege, was gleichsam erst recht für das politische Leben gilt. Die Pkw-Maut, die der kleinste Teilnehmer der großen Koalition in den gemeinsamen Koalitionsvertrag eingebrachte hatte, galt bei Kritikern schon als Totgeburt. SPD und CDU hätte nur zugestimmt, weil sie gleichzeitig die Hürden so hoch gelegt hatten, dass ein „No“ der EU-Kommission als sehr wahrscheinlich galt. Das Versprechen, deutsche Autofahrer mit der Pkw-Maut nicht zusätzlich zu Kfz- und Mineralölsteuer zur Kasse zu bitten und gleichzeitig EU-Ausländer nicht einseitig zu belasten, schien schwer miteinander zu vereinen zu sein. Auf den ersten Punkt hat die SPD bestanden, letzteres ist geltendes Recht in Europa. Wie konnte es zu dieser Wende kommen?
Unbeachtete Hintertür
Bei der Klage-Ankündigung im September 2016 war eine Hintertür beinahe unbeachtet geblieben: „Wir werden weiter in engem Kontakt mit den deutschen Behörden bleiben, damit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann“, hatte eine Sprecherin der Kommission damals gesagt. Ziemlich im Verborgenen nahmen beide Streitparteien dann den Gesprächsfaden auf. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden, formulierte Dobrindt, der auf offener Bühne durchaus scharf gegen Brüssel schoss. „Wir bewegen uns aufeinander zu“, sagt er nun.
Der Hauptvorwurf aus Brüssel lautet, dass das deutsche Maut-Modell EU-Ausländer benachteilige. Zentraler Aspekt der EU-Kommission: So sollen sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet – und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Das wurde eingebaut, um die Vorgabe des Koalitionsvertrags von Union und SPD zu erfüllen, dass kein Inländer draufzahlen muss. Nun wird diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen könnten als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken.