CDU gegen Hass im Netz und Verbot von Verbrennermotoren

Die CDU hat auf ihrem 29. Parteitag in Essen am Mittwoch einige Beschlüsse gefasst, auch zum Kampf gegen Hassbotschaften und den Weg zu einer emissionsfreien Mobilität. Zum Schutz vor Hass-Angriffen in sozialen Netzwerken fordern die Delegierten zu prüfen, ob der Grundsatz ausreichend umgesetzt ist, "dass alles, was offline unter Strafe steht, auch online strafbar sein muss". Das Internet dürfe nicht dazu beitragen, dass Nutzer "im Schutz der Anonymität Straftaten begehen können".

"Internet kein rechtsfreier Raum"

Schon am Dienstag hatte Angela Merkel zunehmende Hass-Debatten in Deutschland beklagt: "Da wird im Internet gehetzt, was das Zeug hält". Es gebe "keinen Respekt vor Lehrern, Verwaltungsmitarbeitern, vor Polizisten oder vor Feuerwehrleuten". Letztlich sei jeder gefordert, seinen Beitrag zu einer Diskussionskultur zu leisten, die diesen Namen verdiene. In einigen Fällen sei auch der Staatsanwalt gefragt, da das Internet bekanntermaßen "kein rechtsfreier Raum ist".

Die Christdemokraten lehnen zudem ein Verbot von Benzin- und Dieselmotoren ab, wie es zuvor die Grünen gefordert hatten. "Wir sprechen uns dagegen aus, dass deutschen Autofahrern der Antrieb ihres Autos gesetzlich vorgeschrieben wird", unterstreichen sie in einem angenommenen Antrag, den die Mittelstandsvereinigung eingebracht hatte. Die CDU wolle dagegen "auf die Kräfte des Markte" setzen sowie auf einen "Wettbewerb um die besten emissionsfreien Mobilitätslösungen", bei denen die "höchste Reichweite" und die "schnellsten Ladezeiten" zählten.

"Digitalisierung entscheidet über Wohlstand"

In ihrer Grundsatzrede bezeichnete Merkel die Digitalisierung als den "dominanten Treiber der Globalisierung". Wie deren Möglichkeiten "zum Wohle des Menschen" genutzt werden, entscheide "über unseren Wohlstand". Die Basis müsse "durch Zugang zum Internet, den Ausbau der Breitbandversorgung in Stadt und Land" gelegt werden: "Das wird zur Daseinsvorsorge gehören genauso wie ein Wasseranschluss und ein Anschluss an elektrischen Strom".

Die Idee, sparsam mit Daten umzugehen, wertete die CDU-Chefin erneut als einen Ansatz von vorvorgestern. Wer sich nicht daran beteilige, den Datenreichtum etwa in der Medizin, in der Zukunft der Mobilität oder in Angeboten der Plattformwirtschaft zu heben, "der wird zurückfallen und nicht Arbeitsplätze der Zukunft haben". Zudem sprach sich Merkel dafür aus, den Sicherheitsbehörden "vernünftige rechtliche Grundlagen" zu verschaffen und sie "mit den neuesten technischen Möglichkeiten" auszurüsten. Der SPD warf sie hier vor, "bei jeder technischen Maßnahme, die neu gemacht wird, wieder zu verzögern und zu verlangsamen". (anw)