Stuttgart: Fahrverbote für viele Diesel ab 2018

Zur Verbesserung der stark mit Schadstoffen belasteten Luft in Stuttgart wird es ab dem kommenden Jahr Fahrverbote für viele Autos mit Dieselmotor geben. Die grün-schwarze Landeregierung von Baden-Württemberg einigte sich am Dienstag (21. Februar 2017) darauf, vom nächsten Jahr an bei Feinstaubalarm besonders belastete Straßen für viele Diesel zu sperren, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Das geht aus einem Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt hervor. Das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beschloss das Verbot am Dienstag. Er wollte es allerdings nicht so nennen: „Hier wird nichts verboten. Hier wird gesteuert und gelenkt.“

Der Regierungschef erneuerte seine Forderung zur Einführung der blauen Plakette auf Bundesebene als „das wirksamste Instrument der Luftreinhaltung“. Das habe ein Gutachten gezeigt. Für die blaue Plakette gibt es allerdings bislang keine Mehrheit auf Bundesebene. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt es ab, mit einer neuen Plakette Dieselfahrzeuge aus den mit Stickoxiden und Feinstaub belasteten Innenstädten auszusperren. Land und Stadt sind in der Pflicht, dem Verwaltungsgericht Stuttgart bis Ende Februar 2017 zu erklären, wie sie die Luft nachhaltig verbessern wollen. Die Feinstaubwerte sind in der Landeshauptstadt deutlich zu hoch.

(mfz)