Diesel-Fahrverbote: Zweifel angemeldet

Die geplanten Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart hinterlassen aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft mehr Fragen als Antworten. „Unbeantwortet bleibt etwa, wie die Fahrverbote durchgesetzt werden sollen ohne die blaue Plakette“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende der dpa. Personell brauche man hier mit der Polizei nicht zu rechnen. „Wir sind nicht in der Lage, das auch nur ansatzweise zu überprüfen und für die Einhaltung zu sorgen“, so Kusterer.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich am Dienstag (21. Februar 2017) darauf geeinigt, ab dem kommenden Jahr an Tagen mit extrem hoher Schadstoffbelastung einige Straßen im Zentrum für Dieselfahrzeuge zu sperren, die maximal die Abgasnorm Euro 5 erfüllen. Das könnte tagelange Fahrverbote für Zehntausende von Autos bedeuten. Die aktuell noch amtierende Bundesregierung lehnt die Einführung der blauen Plakette für schadstoffarme Autos ab, mit der vor allem weniger schadstoffarme Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten ausgesperrt werden könnten. Das könnte sich nach der Bundestagswahl im Herbst ändern, zumal der Druck steigt. Bund, Länder und Kommunen können das Problem nicht aussitzen, da andernfalls empfindliche Strafen der EU drohen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will derweilen Druck machen. Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte „neue erschreckende Erkenntnisse“ zu den Verursachern der besonders hohen Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte in Stuttgart an. Am Freitag will er über den Stand der Klagen für saubere Luft berichten. Sie gelten als ein Auslöser für die von Land und Stadt angekündigten, zeitweisen Fahrverbote für Dieselautos. Der DUH gehen die angekündigten Verbote nicht weit genug. (mfz)