Pkw-Maut: Tschechien hält sich Klageoption offen

Tschechien will sich die Option offenhalten, sich der angekündigten österreichischen Klage gegen die deutsche Pkw-Maut anzuschließen. Man wolle zunächst abwarten, wie sich die EU-Kommission verhalte, hieß es nach einer Kabinettssitzung am Montagabend (15.5.17) in Prag. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka kritisierte abermals die geplanten Steuererleichterungen für deutsche Autofahrer. „Das ist aus meiner Sicht nach nicht ganz fair und nicht ganz in Ordnung“, sagte der Sozialdemokrat nach Angaben der Agentur CTK.

Tschechische Ministerialbeamte befürchten nach einem Bericht der Zeitung Hospodarske noviny, unter einer etwaigen Klage könnten deutsch-tschechische Verkehrsprojekte leiden. Daher verhalte sich die Mitte-Links-Regierung in Prag bisher zurückhaltend. Tschechien hofft in der Zukunft auf den Bau einer Schnellbahnstrecke zwischen der Moldaumetropole und Dresden sowie die Modernisierung der Schienenverbindung nach München. Die Pkw-Maut soll voraussichtlich ab 2019 kassiert werden. (fpi)