USA: IT-Branche fordert gezieltere Spionage
Mehr Maß und Ziel bei der Datensammlung der NSA fordert eine breite Koalition von IT-Firmen. Sie reicht von A wie Adobe bis Y wie Yahoo. Ein wichtiges Gesetz läuft zum Jahresende aus, was Reformen erleichtert.
(Bild: dpa, Jim Lo Scalzo)
Auf Grundlage des Abschnitts 702 des US-Bundesgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) greift die NSA an Internet-Backbones auf den gesamten Internetverkehr zu ("Upstream"), und holt sich zudem von großen Diensteanbieter direkt Daten ("Prism"). Der Gesetzesabschnitt läuft zum Jahresende aus, wenn er nicht neu beschlossen wird. Diese Gelegenheit für Reformen möchte eine Gruppe großer IT-Unternehmen nutzen, die nun fünf Reformforderungen erheben.
Die Gruppe umfasst vier Verbände und mehr als zwei Dutzend IT-Unternehmen, darunter Amazon, Cisco, Facebook, Google, Microsoft und Twitter. Allerdings fehlen beispielsweise Apple sowie die großen US-Netzbetreiber, von denen lediglich Sprint indirekt über einen Verband vertreten ist.
Die fünf Forderungen
- Die Rundum-Überwachung des Upstream-Programms wurde vor kurzem etwas eingeschränkt. Diese Einschränkung möchten die IT-Unternehmen gerne im Gesetz verankert wissen, damit sie nicht morgen wieder rückgängig gemacht wird.
- Abschnitt 702 genehmigt grundsätzlich nur Spionage, die sich nicht gegen "US-Personen" richtet. Tatsächlich geraten aber auch diese regelmäßig ins Visier des Big Brother. Daher fordern die IT-Firmen nun, dass die Spione eine richterliche Genehmigung einholen müssen, bevor sie in den gesammelten Daten nach US-Personen und deren Daten suchen dürfen.
- Parallel soll die Definition der offiziell gesuchten "foreign intelligence information" (etwa: ausländischen Ermittlungsdaten"), enger gefasst werden. Das soll dazu führen, dass Ausländer, gegen die kein Verdacht besteht, seltener ins Visier geraten.
- Selbst möchten die Unternehmen veröffentlichen dürfen, wie viele Anfragen sie von Behörden erhalten. Über die berüchtigten National Security Letters, für die besonders strenge Schweigegebote gelten, wollen sie zumindest etwas feiner gestufte Statistiken preisgeben dürfen.
- Die Geheimdienste wiederum sollen in Zukunft Statistiken darüber offenlegen müssen, wie oft sie in den gesammelten Daten mit Selektoren suchen, die US-Personen zugeordnet sind, und wie die Suchergebnisse verwertet werden. Denn diese Suchergebnisse dürfen auch an andere Dienste, darunter das FBI, weitergegeben, und für einfache polizeiliche Ermittlungen genutzt werden. Das bedeutet, dass Abschnitt 702 zur Umgehung des 4. Zusatzartikels der US-Verfassung genutzt werden kann. Dieser Verfassungsartikel verbietet eigentlich willkürliche Ermittlungen.
Gericht tagt geheim und fällt geheime Entscheidungen
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Darüber hinaus drängen die Unterzeichnet darauf, dass mehr Entscheidungen des FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) veröffentlicht werden. Dieses geheim tagende Gericht überprüft in der Regel lediglich Formalkriterien und genehmigt Spionage-Projekte wie am Fließband.
Zwar sieht der USA Freedom Act aus dem Juni 2015 vor, dass der Justizminister wichtige oder neuartige FISC-Entscheidungen veröffentlicht. Das sollte dem Volk etwas Einblick in den Überwachungsstaat gewähren. Das Justizministerium weigert sich aber, Gerichtsentscheidungen von vor Juni 2015 zu veröffentlichen. Und sogar die Kriterien, nach denen der Justizminister beurteilt, ob eine FISC-Entscheidung "wichtig" oder "neuartig" ist, sind geheim.
Die fünf Forderungen werden in einem Brief erhoben, der am Freitag an den Republikaner Bob Goodlatte ergangen ist. Der Abgeordnete aus Virginia ist Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses. In dieser Funktion wird er wesentlichen Einfluss darauf haben, in welcher Form Abschnitt 702 verlängert wird.
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Der Brief an Bob Goodlatte mit den 5 Forderungen
samt Liste der Unterzeichner
(ds)
