Zustimmung zum Abbau von Diesel-Privilegien
Volkswagen-Chef Müller hatte die schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen von Diesel zugunsten der Förderung umweltschonender Antriebstechniken vorgeschlagen. nach viel Kritik gibt es nun auch Zustimmung für diese Idee
(Bild: Volkswagen)
- dpa
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Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die Anregung von Volkswagen-Konzernchef Matthias Müller, das Steuerprivileg für Dieselkraftstoffe abzubauen, für vernünftig. „VW-Chef Müller hat zu Recht erkannt, dass die Transformation hin zu klimaneutraler Mobilität und zur Elektromobilität nur schwer gelingen kann, wenn gleichzeitig mit Milliardenbeträgen Alt-Technologien subventioniert werden“, sagte Hermann der dpa in Stuttgart. Das Steuerprivileg für Diesel müsse schrittweise verschwinden.
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die Vorschläge von VW-Konzernchef Matthias Müller für eine höhere Besteuerung von Dieselsprit für sinnvoll. „In einem mittelfristigen Prozess ist das in der Tat gut denkbar“, sagte Weil. Allerdings müsse man auf Sondergruppen Rücksicht nehmen. Dies sei zum Beispiel der in Niedersachsen wichtige Bereich der Landwirtschaft. Viele Landwirte hätten ihre Investitionsentscheidung für den Diesel nach der steuerlichen Beurteilung ausgerichtet, sagte Weil. „Das ist auch eine Art von Vertrauensschutz, der da entsteht.“ Die zweite Gruppe seien die Handwerker mit ihren Spezialfahrzeugen. Auch auf sie müsse Rücksicht genommen werden.
Volkswagen-Konzernchef Müller hatte in einem Interview die schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen zugunsten der Förderung umweltschonender Antriebstechniken vorgeschlagen. Ganz anders sieht das der Gemeindetag Baden-Württemberg. Den Vorstoß Müllers könne er nicht nachvollziehen, hatte Verbandspräsident Roger Kehle am Montag (11. Dezember 2017) gesagt. Denn neue Diesel-Fahrzeuggenerationen seien „umweltfreundlich“.
Auch der Forderung von Minister Hermann nach einer blauen Plakette kann Kehle nicht beipflichten, denn diese sei eine Form von Fahrverbot. Müller hingegen hatte wie der Grünen-Politiker für ein solches Instrument plädiert. Die Vergabe solle an einen bestimmten Stickoxid-Wert gebunden werden, sagte der Konzernlenker dem Handelsblatt. Nur wer darunter liege, dürfe dann auch künftig in Städte fahren. (mfz)