UN-Sicherheitsrat verlangt weltweit Abgleich von Fluggastdaten und Fingerabdrücken
In einer weitreichenden Resolution fordert der UN-Sicherheitsrat, dass alle Mitgliedsstaaten Passenger Name Records (PNR) sowie biometrische Daten auswerten und schwarze Listen für bekannte und verdächtige Terroristen einführen.
Die Vereinten Nationen wollen im Kampf gegen den Terrorismus die Überwachung von Reisenden deutlich ausbauen. Alle Mitgliedstaaten sollen Systeme entwickeln und einsetzen, mit denen sie Flugpassagierdaten in Form von Passenger Name Records (PNR) sowie die weniger detailreichen Advance Passenger Information (API) verarbeiten und analysieren können, fordert der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution. Die 193 beteiligten Nationen werden zudem angehalten, biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder zu sammeln und etwa mit Verfahren zur automatischen Gesichtserkennung auszuwerten.
Terroristen identifizieren
Ziel soll es sein, "verantwortungsvoll und ordnungsgemäß entsprechend nationaler Gesetze und internationaler Menschenrechtsvorgaben" Terroristen einschließlich ausländischer Kämpfer zu identifizieren.
Die Entschließung hat der Sicherheitsrat bereits am 21. Dezember gefasst, was kurz vor Weihnachten aber größtenteils unterging. Die britische Bürgerrechtsorganisation hat am Montag nun auf den Beschluss aufmerksam gemacht. Sie warnt dabei vor einer weltweiten Massenüberwachung vor allem von Flugreisenden durch die für alle Mitgliedsländer bindende Resolution. Damit werde die Tür geöffnet für ein Instrumentarium, mit dem im großen Stil vorsorglich Profile über Flugpassagiere erstellt werden könnten. Künftig dürften etwa auch der Schiffs- oder der Zugverkehr eingeschlossen werden; EU-Staaten wie Belgien, Großbritannien, Frankreich oder die Niederlande arbeiteten schon an geeigneten Systemen.
Gegenseitiger Datenaustausch
Die UN-Staaten sollen laut dem Sicherheitsrat auch Beobachtungslisten für "bekannte und verdächtige" Terroristen oder Datenbanken aufsetzen. Mit Hilfe der Technik müssten Strafverfolger, Grenzschützer, der Zoll, das Militär und Geheimdienste Reisende kontrollieren sowie Risikoeinschätzungen und Untersuchungen durchführen können, heißt es weiter. An die Mitgliedsstaaten geht zugleich der Appell, gewonnene Informationen bi- oder multilateral untereinander auszutauschen.
Es soll ihnen dabei auch möglich sein, Material der Nachrichtendienste für offizielle Bedrohungsanalysen herabzustufen, also von der Geheimhaltungspflicht zweckbezogen auszunehmen. Statewatch erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass derlei Informationen nicht immer den rechtlichen Standards entsprechen, denen etwa Polizeibehörden folgen müssen.
PNR-Richtlinie vor dem Aus?
In der EU gibt es schon eine Richtlinie zum Sammeln und Auswerten von PNR, zu denen zu denen neben Name, E-Mail-Adresse, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern auch
Vielflieger-Einträge gehören. Der Bundestag hat im April auch bereits ein Gesetz verabschiedet, wonach der Staat hierzulande Flugpassagierdaten fünf Jahre lang speichern und etwa automatisiert mit Sicherheitsdateien abgleichen kann. Die EU-Vorgaben sind aber heftig umstritten. So stoppte der Europäische Gerichtshof im Juli das transatlantische Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada. Datenschützer, Bürgerrechtler, Linke, Grüne und Liberale sehen damit auch die PNR-Richtlinie vor dem Aus.
Der EU-Rat hat im November zudem grünes Licht für das geplante biometrische Ein- und Ausreisesystem gegeben. Es soll von 2020 an Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Angehörigen von Drittstaaten aufnehmen. Kritiker wittern auch darin einen Verstoß gegen die EU-Grundrechte. Parallel will die EU-Kommission eine virtuelle "Biometrie-Superdatenbank" mit übergreifenden Suchmöglichkeiten erstellen. (anw)
