Dieselaffäre: Verkehrsminister Scheuer will "saubere Luft zum Exportschlager weltweit machen"

In der Verkehrspolitik ist keine große Wende in der großen Koalition in Sicht. Der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, ließ in seiner Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag durchblicken, den Kurs seines Vorgängers und Parteikollegen Alexander Dobrindt prinzipiell fortzusetzen. Er wolle keine Panik, keine Plaketten und keine Verbote, sondern intelligente Maßnahmen und Anreize unter dem Aufhänger "mobil und digital", um bis 2020 die Stickstoffgrenzwerte einzuhalten, betonte der CSU-Politiker.

Sein Ziel sei es, "saubere Luft zum Exportschlager weltweit zu machen", erklärte Scheuer im Blick auf ein gleichnamiges Regierungsprogramm. Gefragt seien "intelligente Lösungen und gute Leitsysteme" sowie eine "Vernetzung der digitalen Chancen". Es gelte, "13 Millionen Dieselfahrern in diesem Land rechtliche Sicherheit zu geben" und zugleich im Abgasskandal verlorengegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.

"Luftqualität ist Lebensqualität", konstatierte Scheuer, dazu gehörten aber auch "Bewegungsfreiheit und Mobilität". Bei der Aufarbeitung der Dieselaffäre sei die Bundesregierung "mittendrin, statt nur dabei". Die es werde auf Hochtouren daran gearbeitet, die Luftqualität in den Städten zu verbessern. So sei der verpflichtende Rückruf von 2,6 Millionen VW-Fahrzeugen nahezu abgeschlossen und über die Hälfte der Betrugsdiesel mit Software-Updates nachgerüstet. Bis Ende 2018 ließen sich so die Stickoxid-Emissionen um bis zu 30 Prozent reduzieren.

Moderne Technik für Müllabfuhr, Paketdienste und Krankenwagen

"Das reicht nicht", kam der Minister Kritik aus der Opposition zuvor. Er stellte eine Förderrichtlinie für die Umrüstung von tausenden Bussen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Höhe von 107 Millionen Euro in Aussicht, um den Ausstoß zu optimieren. Geplant sei, dieses Programm auf Müllwagen, Paketdienste oder Krankenwagen auszuweiten und so auch diese "auf moderne Technik" umzurüsten.

Den Kernbereich der digitalen Infrastruktur, in dem Dobrindt mit einem Förderschwerpunkt auf den VDSL-Turbo Vectoring den Ausbau von Glasfaser bis hin zu Gebäuden vernachlässigte, streifte Scheuer nur kurz und blieb vage. Er versprach allein Gigabitnetze sowie "5G in Echtzeit" im Mobilfunk und plädierte für mehr "digital made in Germany".

Die Opposition gab sich mit den Ausführungen nicht zufrieden. Scheuer habe "eher heiße statt saubere Luft" verbreitet, kritisierte der Grüne Oliver Krischer. Wer Wörter wie "Klimaschutz" oder "Elektromobilität" nicht ein einziges Mal erwähne, versündige sich an der Zukunft. Zudem habe das Verkehrsministerium beschieden, dass statt 50 erst 8 Prozent Schummeldiesel umgerüstet seien. Nötig seien "Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Industrie". Zudem sollten neben Industriemanagern auch die Verantwortlichen in der Bundesregierung ihre Ministergehälter in einem möglichen "Entschuldigungsfonds" einzahlen.

"Keine oder einseitige Antworten"

Die angeführten Pläne "überzeugen mich nicht", hieb die Linke Ingrid Remmers in die gleiche Kerbe. Diese seien "fast ausschließlich auf Förderung des Autos und des Lkw-Güterverkehrs ausgerichtet". Auf die gesellschaftlich wichtigen Fragen, wie Mobilität sozial und ökologisch verbessert werden könne, fänden sich "keine oder einseitige Antworten". Beim Abgasbetrug der Autoindustrie reihe die Regierung zudem nur eine Luftnummer an die nächste. So stünden neben technischen Nachrüstungen auch "Strafzahlungen für Konzerne" aus. ÖPNV-Kapazitäten müssten deutlich ausgebaut, Busse und Bahnen elektrifiziert werden.

"Bitte kein 'Weiter so'", appellierte Frank Sitta (FDP) an den Minister und fügte hinzu: "Sorgen Sie für mehr Tempo" beim Glasfaserausbau. Die Liberalen blieben hier bei ihrer Forderung, dass der Bund zur Finanzierung seine restlichen Anteile an der Deutschen Telekom verkaufen und nicht Erlöse aus der 5G-Frequenzversteigerung nehmen sollte. Sein Fraktionskollege Oliver Luksic brach eine Lanze für den Verbrennungsmotor, der nicht als "Brückentechnik" angesehen werden dürfe. Elektroautos würden gehypt, beklagte Dirk Spaniel von der AfD. Dabei sei ihr Effekt auf die Luftqualität vernachlässigbar. Schuld daran, dass neuwertige Dieselfahrzeuge drastische Wertverluste erlitten und von Fahrverboten bedroht seien, hätten 20 Jahre alte EU-Grenzwerte.

"Reine Software-Updates reichen nicht aus", zeigte sich Sören Bartol (SPD) näher an Linken und Grünen als am Koalitionspartner. Auch er sprach sich dafür aus, dass die Kosten für weitere Umrüstungen die Automobilhersteller tragen müssten. Die Industrie stehe vor der Entscheidung, ob sie den Diesel an die Wand fahre oder ihn zumindest eine Zeit lang noch zu einer hocheffizienten Übergangslösung entwickle. (anw)