NRW: Widerstand gegen Fahrverbote für Diesel

Eine breite Front hat sich in Nordrhein-Westfalen (NRW) gegen Fahrverbote für Dieselautos ausgesprochen. Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbraucherschützer appellieren an die Politik, alles zu tun, um die Stickoxid-Grenzwerte auf anderem Wege einzuhalten - aus ganz unterschiedlichen Gründen. Pendler und Unternehmen dürften nicht geschädigt werden. Das geht aus zahlreichen Stellungnahmen an die Landesregierung hervor.

Das Thema Dieselfahrverbote stand für Donnerstag (12. April 2018) auf der Tagesordnung einer von den beiden oppositionellen Parteien SPD und Grünen beantragten, gemeinsamen Expertenanhörung der Ausschüsse für Umwelt und für Verkehr. Auszüge zu den wichtigsten Argumenten.

Betroffene

Nach Angaben der Industrie- und Handelskammern (IHK) wären von einem Fahrverbot allein in NRW die Besitzer von rund 2,5 Millionen Dieselwagen betroffen, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Das sind demnach 81 Prozent aller Dieselautos. Hinzu kämen nach den Zahlen der IHK rund 550.000 oder 92 Prozent aller Nutzfahrzeuge.

Blaue Plakette

Die Meinungen zur Einführung einer „blauen Plakette“ für umweltfreundliche Dieselfahrzeuge gehen auseinander. Während etwa der Städtetag und die Stadt Düsseldorf sie im Falle von Dieselfahrverboten als Regulator für unerlässlich halten, lehnen Wirtschaftsverbände sie als unzumutbar ab. Ohne Einführung einer Plakette könne ein Dieselfahrverbot nicht kontrolliert werden, heißt es in der Stellungnahme der Landeshauptstadt. Das Umweltbundesamt ist für ein gestaffeltes zweistufiges System, das im Sinne der Verhältnismäßigkeit weniger Diesel aus den Städten verbannt.

Kosten

Fast alle Experten sehen die Automobilindustrie in der Pflicht, die Kosten für die Umrüstung von Dieselfahrzeuge zu übernehmen, eine Minderheit lässt die Frage offen. Die Kosten für die Umrüstung eines Pkw belaufen sich nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW auf 1500 bis 3000 Euro pro Fahrzeug. Die Kosten für die Umrüstung eines Linienbusses lägen sogar bei etwa 25.000 Euro, berichtet der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Klagen

Die Verbraucherzentrale dringt auf Einführung einer Musterfeststellungsklage, damit Autofahrer, die betrogen wurden, zu ihrem Geld kommen. Ein Verband könnte dann eine Klage gegen den Autohersteller führen und betroffene Privatpersonen sich einfach anschließen.

Ausnahmen

Einigkeit herrscht unter den Fachleuten, dass im Falle von Fahrverboten auch über Ausnahmen nachgedacht werden muss. Dabei sei nicht nur an Handwerker und Anwohner zu denken, sondern auch an Pendler, mahnt die Verbraucherzentrale. Der Handwerkskammertag fordert generelle, überregional wirksame Ausnahmeregelungen, etwa mit einem Handwerker-Parkausweis.

Kostenloser ÖPNV

Ohne öffentliche Gegenfinanzierung der Einnahmeverluste sind verbilligte oder gar kostenlose Bus- und Bahnfahrten aus Sicht der Verkehrsunternehmen kein Mittel, um den Autoverkehr und damit die Schadstoffemissionen zu reduzieren. Schon heute lägen die Fahrpreise deutlich unter den Kosten des Pkw-Verkehrs, und trotzdem blieben die Autos nicht in der Garage, stellt der VDV fest. Der Verkehrsclub Deutschland hält dagegen einen Nulltarif an einzelnen Wochenenden plus Erhöhung der Parkgebühren in den Innenstädten für zwei gute Argumente, die Autofahrer zu einem Umstieg bewegen könnten.

Radverkehr

Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund sehen unter anderem im Radverkehr viel Potenzial, um Schadstoffbelastungen zu senken. Immerhin sei etwa jede zweite Autofahrt kürzer als fünf Kilometer. Außerdem plädieren sie für den Ausbau regionaler Radschnellverbindungen.

Luft

In die Konzepte für reine Luft müssten auch Autobahnen, Schiffsverkehr und Diesellokomotiven einbezogen werden, mahnt der Städtetag. Auch der Duisburger Verkehrsexperte Prof. Michael Schreckenberg verweist auf wissenschaftliche Studien, wonach die Stickoxid-Grenzwerte nicht allein durch die Umrüstung von Pkw mit Dieselmotor eingehalten werden können.

(mfz)