Erweiterte Lkw-Maut: Milliarden-Mehreinnahmen

Die Ausweitung der Lkw-Maut wird dem Bund Milliarden an Mehreinnahmen bescheren. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2022 rund 36 Milliarden Euro eingenommen werden, wie aus einem neuen Wegekostengutachten hervorgeht. Das sind im Schnitt rund sieben Milliarden Euro im Jahr.

Die Lkw-Maut bringt dem Bund bisher jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Zum 1. Juli 2018 soll sie auf das gesamte, 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße kassiert.

„Die Milliarden an Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut fließen direkt in den Ausbau unseres Straßennetzes. Wir werden die Mauteinnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr auf alle Regionen Deutschlands verteilen“, kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an.

Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne nannte diese Aussagen eine „Binsenweisheit“. Die Mittelbindung der Lkw-Mauteinnahmen sei schließlich per Gesetz festgeschrieben. „Um die umweltverträglicheren Verkehrsträger zu stärken, sollte die Mittelbindung zugunsten von Bahn und Wasserstraße vielmehr aufgehoben werden.“ Das Umweltbundesamt schlägt dagegen eine streckenabhängige Belastung vor.

Der laufende Vertrag mit dem Betreiber der Lkw-Maut, Toll Collect, endet am 31. August. Für die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund 2016 eine europaweite Ausschreibung gestartet. Geplant ist, dass der Bund die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September übernimmt und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst hält, bis die Anteile an den neuen Betreiber gehen sollen. Um die Lkw-Maut gibt es derzeit noch einen Rechtsstreit zwischen Toll Collect und dem Bund wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut 2005. (fpi)