SPD offen für Verlängerung der E-Autoprämie

Die SPD ist angesichts der schleppenden Nachfrage offen für eine Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos. Es spreche viel dafür, die Laufzeit zur weiteren Unterstützung des Markthochlaufs über das Jahr 2019 hinaus zu verlängern, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der dpa. Sinnvoll sei zudem, die Prämie für E-Taxen und leichte Elektro-Nutzfahrzeuge zu verdoppeln. So solle es für mittelständische Taxiunternehmen und Lieferdienste lukrativer werden, Flotten umzurüsten. Dafür könnten Haushaltsmittel verwendet werden, die bisher nicht abgeflossen sind.

Zwei Jahre nach der Einführung gibt es weiter keinen großen Ansturm auf die Förderung. Bis Ende Juni stellten Autokäufer insgesamt 66.029 Anträge beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Von den verfügbaren Mitteln sind rund 100 Millionen Euro verbraucht – ein Sechstel der Fördersumme. Das bis Ende Juni 2019 laufende Programm reicht für mehr als 300.000 Autos. Für Elektroautos gibt es 4000 Euro Bonus, 3000 Euro für Plug-in-Hybride. Der Bund gibt dafür 600 Millionen Euro. Die Hersteller müssen sich beteiligen, indem sie Käufern einen Nachlass geben. Insgesamt sind somit 1,2 Milliarden Euro im Fördertopf.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wirbt für eine Verlängerung der Prämie. Präsident Bernhard Mattes verwies am Dienstag (3. Juli 2018) darauf, dass deutsche Hersteller in den nächsten zwei bis drei Jahren zusätzliche Modelle auf den Markt bringen. Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hatte eine Verlängerung grundsätzlich begrüßt.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic warnte: „Die Kaufprämie wirkt auch bei Verlängerung nicht, das zeigen die peinlich geringen Abrufzahlen.“ Zur Förderung der E-Mobilität müsse Geld in den Aufbau einer vernünftigen Ladeinfrastruktur fließen, statt „Mitnahmeeffekte für Gutverdiener zu produzieren“, sagte Luksic der dpa. Der AfD-Verkehrspolitiker Leif-Erik Holm kritisierte eine völlige „Überförderung“ der E-Mobilität. Sie sei trotz Kaufprämien nicht wettbewerbsfähig und aus heutiger Sicht auch kein Ersatz für ausgereifte Verbrennungsmotoren. (mfz)