Elektrobusse: Bundesmittel unzureichend für Bedarf der Kommunen
Der Run auf E-Busse in deutschen Kommunen bringt die Bundesregierung in Verlegenheit: die Förderung reicht nicht, und deutsche Autobauer haben keine Modelle.
(Bild: Volvo)
Die Kommunen in Deutschland wollen mit strombetriebenen Bussen die Schadstoffbelastung vor allem in den Städten senken und drohende Fahrverbote für ihre Dieselflotte vermeiden. Inzwischen bringt jedoch die große Nachfrage nach E-Bussen und den dafür zur Verfügung stehenden Fördermitteln des Bundes die Bundesregierung in Verlegenheit, wie der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe schreibt: Rund 1000 E-Busse wollen die Kommunen kaufen, es stehen jedoch im "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" nur 92 Millionen Euro für 250 Busse zur Verfügung.
Hilfe für Kommunen unzureichend
Für den jetzt anstehenden Bedarf würden allerdings etwa 400 Millionen Euro benötigt. Ob die Bundesregierung das fehlende Geld zuschießt, ist unklar. Die Beschaffung strombetriebener Busse ist von der Bundesregierung ausdrücklich gewünscht, und beim sogenannten Dieselgipfel 2017 war unbürokratische Hilfe für das Vorhaben im Rahmen des Sofortprogramms versprochen worden.
Mit einer Förderrichtlinie zur Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs will das Verkehrsministerium insgesamt eine Milliarde Euro bereitstellen – eine erste bewilligte Tranche umfasst jedoch lediglich 100 Millionen Euro, die auch nicht ausschließlich für die Beschaffung von Elektrobussen zur Verfügung stehen. Derzeit kostet ein Elektrobus mit 700.000 Euro mehr als doppelt so viel wie ein Dieselbus der neueste Euro-VI-Norm. Ein Förderprogramm zum Ausgleich der Mehrkosten der Kommunen musste zunächst durch die EU-Kommission bewilligt werden.
Scheuer: Kein Förderprogramm für den asiatischen Wirtschaftsraum
Das Bundesumweltministerium befürworte das Aufstocken der Fördermittel für den Bedarf der Kommunen. Das Bundesverkehrsministerium habe jedoch laut Spiegel Bedenken, weil deutsche Autohersteller in diesem Jahr noch keine passenden Modelle anbieten könnten. Im Ministerium in Berlin befürchte man, es könne bei der Verteilung der Förderbescheide zu peinlichen Szenen für deutsche Autobauer kommen, wenn etwa geeignete leistungsfähige Elektrobusse aus China mit deutschen Steuergeldern beschafft würden.
Deshalb appelliert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an die deutsche Autoindustrie, mehr E-Busse anzubieten. Er wolle hier doch kein Förderprogramm für den asiatischen Wirtschaftsraum auflegen, zitiert der Spiegel Scheuer. (tiw)
