Regelungen für Internet-Zugang über Stromnetz verabschiedet
Der Bundesrat stimmte den gesetzlichen Regelungen zu, die Internet-Zugänge über das Stromnetz ermöglichen sollen.
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den Weg für den Internet-Zugang über Stromleitungen (Powerline Communications) und den digitalen Rundfunk freigemacht. Entsprechenden Frequenzverordnungen des Bundeswirtschaftsministeriums stimmte das Ländergremium am Freitag zu. Anbieter der Powerline-Technik können damit in bestimmten Frequenzbereichen die Stromkabelnetze kostenlos benutzen, um Internet-Zugänge per Stromleitung anzubieten. Sie erhalten so Planungssicherheit. Freizügige Nutzung von Frequenzen in und längs von Leitern sei erlaubt, wenn in dem Frequenzbereich keine sicherheitsrelevanten Funkdienste betrieben und bestimmte Grenzwerte der Störstrahlung eingehalten würden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.
In Deutschland haben die Energiekonzerne RWE, E.ON, EnBW und die MVV Energie AG aus Mannheim angekündigt, ihr Stromnetz mit dem "Internet aus der Steckdose" zu einer zusätzlichen Einnahmequelle zu machen. RWE will im Juli mit einem Internetangebot auf den Markt. Später sollen Kunden auch über die Stromnetze telefonieren können.
Durch die Powerline-Technik waren Funkstörungen für bereits existierende Dienste, etwa den Polizeifunk, befürchtet worden. Die Anbieter dürfen deshalb festgelegte Grenzwerte für die Störstrahlung nicht überschreiten. Über die Einhaltung wacht die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Mit der Richtlinie scheiden allerdings hochpegelige Powerline-Techniken aus – dies wird als Grund hinter den Entscheidungen des kanadischen Telecom-Ausrüsters Nortel im Jahr 1999 und vor kurzem auch von Siemens vermutet, die Powerline-Technik aufzugeben.
Eine der Verordnungen regelt zudem die Umwandlung des analogen Hörfunks in digitale Übertragung bis zum Jahr 2015. Die Fernsehübertragung soll bis 2010 digitalisiert werden. "Die neuen Regelungen fördern neue Dienste und technische Innovationen, unterstützen den Wirtschaftsstandort Deutschland und sorgen damit für mehr Wachstum und Beschäftigung", sagte Wirtschaftsminister Werner Müller. (jk)
